28.04.2019, 13:01 Uhr

Köln (AFP) Weber will Migrationsfrage in der EU zur Chefsache machen

EVP-Spitzenkandidat Weber. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)EVP-Spitzenkandidat Weber. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

EVP-Spitzenkandidat strebt neuen Anlauf für europaweiten Konsens an

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als möglicher künftiger EU-Kommissionschef einen neuen Anlauf für einen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unternehmen. Die Migrationsfrage sei nach wie vor die "offene politische Wunde des Kontinents", sagte Weber in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im Deutschlandfunk. Diese verursache nach wie vor auch viel inneren Schaden, "weil Spaltung entsteht, Streit entsteht und viele Zukunftsbereiche damit auch behindert werden".

Als Kommissionspräsident werde er das Thema deshalb zur Chefsache machen, kündigte der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP an. Als gute Grundlage bezeichnete er die Vorschläge, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf flexible Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU gemacht habe.

Voraussetzung für einen Konsens sei es aber, dass "wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen", betonte Weber. Durchsetzten will er dafür eine schnellere personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Zugleich will sich Weber für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung einsetzen. Der Tod im Mittelmeer müsse beendet werden, fordert er. Mit Blick auf die Lage von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen sprach Weber von einer "Tragödie". Er sehe es als großes Problem, dass Europa hier nicht mit einer koordinierten Politik handle.

Europa müsse in der Außenpolitik endlich zu einer einheitlichen Sprache kommen, forderte Weber. Für ihn bedeute dies, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen im Rat überzugehen. "Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran."

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der Unionsparteien hatte Weber bereits am Samstag zur Verteidigung der europäischen Werte gegen erstarkende Nationalisten aufgerufen. "Europa ist heute unter Druck, es ist in der Defensive", sagte Weber am Samstag auf einer gemeinsamen Kundgebung von CDU und CSU in Münster.

Dort gaben die beiden Parteien ihren Startschuss für ihren Europawahlkampf, den sie erstmals mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bestreiten. Umfragen lassen vor der Wahl Ende Mai in vielen EU-Staaten ein starkes Abschneiden von europakritischen Kräften erwarten. Die Sorge über diese Entwicklung zog sich durch die Reden der Unionsspitzen bei der Auftaktkundgebung.

Weber forderte, Europa müsse "gegen die Nationalisten und die Egoisten verteidigt werden". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Europäische Union als "Friedensprojekt", das es gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft zu bewahren gelte. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Christsozialen zögen als "überzeugte Europäer" in die Wahl. Dies sei wichtig in einer Zeit, in der es viele Versuche gebe, "dieses Europa zu spalten und kaputtzumachen".

Weber warb in Münster für sein Wahlprogramm, das einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen legt - Grenzsicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Weber forderte auch einen verbesserten europäischen Datenaustausch zur Terrorabwehr; dafür will er auch ein "europäisches FBI" einrichten.

Der CSU-Politiker strebt die Nachfolge des luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an. Dies ist das wichtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Sollte Weber sein Ziel erreichen, wäre er der erste Deutsche auf diesem Posten seit Walter Hallstein, der zwischen 1958 und 1967 Kommissionspräsident der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war.


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