28.04.2019, 16:55 Uhr

Madrid (AFP) Bei Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich hohe Beteiligung ab

Eine Frau in Torrejon de Ardoz füllt den Stimmzettel aus. Quelle: AFP/CURTO DE LA TORRE (Foto: AFP/CURTO DE LA TORRE)Eine Frau in Torrejon de Ardoz füllt den Stimmzettel aus. Quelle: AFP/CURTO DE LA TORRE (Foto: AFP/CURTO DE LA TORRE)

Zahl der Wähler vor allem in Katalonien deutlich gestiegen

Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Das zeigten vorläufige Zahlen am Sonntagnachmittag. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann zwar mit einem Sieg seiner Sozialisten, nicht aber mit einer Regierungsmehrheit rechnen. Eine Überraschung mit Ansage erwarten Beobachter von der rechtsextremen Partei Vox: Sie könnte noch stärker abschneiden, als es die Umfragen vorhergesagt haben.

Um 18 Uhr hatten landesweit 60,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - rund 9,5 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Besonders deutlich war der Anstieg in Katalonien: Dort waren es zur selben Zeit bereits fast 18 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2016.

Sánchez hatte schon kurz nach Öffnung der Wahllokale in Madrid abgestimmt. Meinungsforscher sehen seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei 120 bis 130 Abgeordnetenmandaten - die absolute Mehrheit liegt bei 176.

Für eine Regierungsbildung wäre Sánchez daher auf die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos und möglicherweise auch auf die katalanischen Separatisten angewiesen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer Volkspartei (PP), sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt derzeit die rechtsradikale Vox: Noch vor einem Jahr existierte sie in Meinungsumfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember erreichte sie dann fast elf Prozent der Stimmen.

Derzeit liegt die Partei, die sich gegen illegale Einwanderung und Feminismus positioniert, bei etwa zehn Prozent der Stimmen. Das entspräche rund 30 Abgeordnetenmandaten. Allerdings gilt es als möglich, dass sie bei der Wahl stärker abschneidet - Wähler extremistischer Parteien geben sich bei Umfragen ungern als solche zu erkennen.

Schafft es Vox wie erwartet ins Parlament, zöge damit erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franco eine ultrarechte Partei in das Abgeordnetenhaus ein.

Entstanden ist Vox als Abspaltung der rechtskonservativen Volkspartei. Deren Ministerpräsident Mariano Rajoy war Anfang Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sánchez hatte damals das Votum beantragt, nachdem zahlreiche einst führende Vertreter von Rajoys PP wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der aktuelle PP-Chef Pablo Casado hatte sich am Freitag erstmals offen für die Bildung einer rechtskonservativen Regierung mit Vox gezeigt.

In Madrid sagte der pensionierte Bauarbeiter Carlos Gonzalez, er habe als "moderate Option" die PSOE gewählt. Vox sei ihm zu rückwärtsgewandt, fügte er hinzu: "Die Zukunft ist ein vereintes Europa." Die 63-jährige Teresa Diaz im katalanischen L'Hospitalet de Llobregat sagte hingegen, sie habe für die liberale Partei Ciudadanos gestimmt und hoffe, "dass die Rechte gewinnt und hier für etwas Ordnung sorgt".

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf hatte der Konflikt um Katalonien gespielt. Ministerpräsident Sánchez hatte in der Vergangenheit mit den katalanischen Separatisten zusammengearbeitet, was seine Gegner im Wahlkampf gegen ihn verwendeten: PP-Chef Casado bezichtigte ihn des Verrats an Spanien, Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien".

Sánchez hielt dagegen und warnte vor einem Rechtsruck: Er sprach angesichts der Umfragewerte von Vox von einem "echten, wirklichen Risiko" und rief die Bevölkerung dazu auf, wählen zu gehen. Erste Hochrechnungen werden um 20.00 Uhr erwartet, ein Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr vorliegen.


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