24.04.2019, 15:21 Uhr

London (AFP) Schottische Regierungschefin plant zweites Unabhängigkeitsreferendum

Regierungschefin Nicola Sturgeon. Quelle: AFP/ANDY BUCHANAN (Foto: AFP/ANDY BUCHANAN                       )Regierungschefin Nicola Sturgeon. Quelle: AFP/ANDY BUCHANAN (Foto: AFP/ANDY BUCHANAN )

Sturgeon hofft auf grünes Licht vom Parlament bis Ende des Jahres

Neuer Anlauf für ein historisches Votum: Die schottische Regierung will ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien auf den Weg bringen. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte am Mittwoch an, "in Kürze" einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Referendum vor 2021 vorzulegen. Durch das Brexit-Votum hätten sich die Voraussetzungen für die Schotten geändert, weshalb erneut über die Unabhängigkeit abgestimmt werden müsse. 2014 hatte noch eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt.

Sie erhoffe sich grünes Licht vom Parlament bis Ende des Jahres, sagte Sturgeon vor Abgeordneten in Edinburgh. Dann wolle die Regierung der Bevölkerung die Abstimmung über die Unabhängigkeit vor Ablauf der Legislaturperiode im Mai 2021 und damit noch vor der nächsten Parlamentswahl ermöglichen.

Sturgeon verband ihre Ankündigung mit harter Kritik an der Regierung in London. "Das Regierungssystem von Westminster dient schlicht nicht den Interessen Schottlands", sagte sie. "Der Status quo ist zerbrochen. Wir brauchen echten Wandel."

Für den Referendumsprozess werde sie in London die Übertragung von zusätzlichen Befugnissen auf die Regierung in Edinburgh beantragen, sagte Sturgeon. Diese seien zwar nicht nötig, um einen Gesetzentwurf für ein zweites Votum im schottischen Parlament zu verabschieden. Allerdings böten die Sonderbefugnisse zusätzliche Rechtssicherheit.

Einige Unabhängigkeitsbefürworter hatten Sturgeon dazu gedrängt, sofort ein Referendum anzusetzen. Allerdings hatte die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht, dass sie dem nicht zustimmen würde.

In ihrem am Mittwoch verkündeten Zeitplan setzt Sturgeon darauf, dass der EU-Austritt Großbritanniens bis zum zweiten Unabhängigkeitsreferendum abgeschlossen ist. "Sich in eine unmittelbare Entscheidung zu stürzen, bevor über einen Weg für den Brexit entschieden wurde, würde keine fundierte Wahl ermöglichen." Zudem werde so keine "wertvolle Zeit" in Verhandlungen mit einer Londoner Regierung verschwendet, "die bald schon nicht mehr im Amt sein könnte".

Die Schotten hatten sich im September 2014 bei einem Unabhängigkeitsreferendum mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2016 entstand jedoch eine neue Lage, da die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten. Danach wurden die Rufe lauter, erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten.


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