22.04.2019, 16:42 Uhr

Washington (AFP) US-Regierung beendet Ausnahmeregelungen für iranisches Ölgeschäft

US-Präsident zieht Sanktionsschraube gegen den Iran noch fester an. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)US-Präsident zieht Sanktionsschraube gegen den Iran noch fester an. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Bislang verschonte Drittstaaten werden in Sanktionen einbezogen

Die USA gehen noch massiver als bislang gegen das iranische Ölgeschäft vor. Ausnahmeregelungen, die einigen Ländern bislang weiterhin den Import iranischen Öls erlaubten, werden Anfang Mai beendet, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Teheran bezeichnete das US-Vorgehen als "illegal", scharfe Kritik kam auch aus der Türkei.

Durch Beendigung der Ausnahmeregelungen solle erreicht werden, dass die iranischen Ölexporte "auf Null" sänken, erklärte das Weiße Haus. Die Regierung in Teheran solle so ihre wichtigste Einnahmequelle verlieren.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im November umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen sind davon auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit dem Iran Geschäfte machen.

Von den Strafmaßnahmen ausgenommen wurden damals aber für sechs Monate Unternehmen aus China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei. Die Ausnahmeregelungen für diese acht Länder werden nun nicht verlängert.

Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes als "grundsätzlich illegal". Deshalb seien auch die bisherigen Ausnahmeregelungen gegenstandslos.

Die Regierung in Ankara kündigte ihrerseits an, sich nicht der US-Maßnahme zu beugen. "Wir akzeptieren keine einseitigen Sanktionen und Steuern in der Frage, wie wir Beziehungen mit unseren Nachbarn aufbauen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte hingegen den US-Beschluss. Seine Regierung unterstütze Trumps Entschlossenheit im Vorgehen "gegen die iranische Aggression".

Der US-Präsident versicherte unterdessen, dass die Ausfälle in der Ölversorgung aus dem Iran leicht durch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) kompensiert werden könnten. Diese Lieferanten würden "die Differenz im Ölfluss mehr als ausgleichen", erklärte der US-Präsident über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Riad sagte bereits zu, den Ölmarkt zu "stabilisieren". Saudi-Arabien werde sich mit anderen ölproduzierenden Staaten koordinieren, um eine "angemessene Versorgung der Verbraucher sicherzustellen", erklärte Energieminister Chalid al-Falih.

Die irakische Regierung zeigte sich bereit, ihre Ölexporte um 250.000 Barrel pro Tag zu steigern. Der Bedarf am Markt werde "in den nächsten Tagen klarer werden", sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Bagdad der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran seit vergangenem Jahr sukzessive verschärft, nachdem Trump im Mai einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen war. Er betrachtet die Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms als völlig unzulänglich. .


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