17.04.2019, 21:21 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Netanjahu (l.) mit Präsident Rivlin. Quelle: AFP/Menahem KAHANA (Foto: AFP/Menahem KAHANA)Netanjahu (l.) mit Präsident Rivlin. Quelle: AFP/Menahem KAHANA (Foto: AFP/Menahem KAHANA)

Amtierender Ministerpräsident will Interessen "des ganzen Volkes" vertreten

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. "Es gibt kein größere Privileg im Leben einer Demokratie", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie an der Seite Rivlins. Die regierende Likud-Partei hatte die Parlamentswahl vor einer Woche knapp gewonnen. Die britische Regierungschefin Theresa May übermittelte Netanjahu ihre Glückwünsche.

Der Likud hatte sich bei der Wahl laut vorläufigem Ergebnis 36 Mandate gesichert. Das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz kam auf 35 Sitze.

65 der 120 Abgeordneten in der Knesset hätten Netanjahu ihre Unterstützung zugesagt, erklärte Rivlin bei der im Fernsehen übertragenen Zeremonie an der Seite Netanjahus. Der Präsident hatte am Montag mit den zweitägigen Konsultationen zur Regierungsbildung begonnen. Er empfing nacheinander die Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien.

Nur 45 Abgeordnete unterstützten das Bündnis Blau-Weiß. Die zehn arabischen Parlamentarier sprachen niemandem ihre Unterstützung aus.

Netanjahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Er hat nun 28 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Netanjahu ist seit zehn Jahren durchgängig Regierungschef.

Premierministerin May gratulierte ihrem israelischen Amtskollegen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel sei "sehr wichtig und ich freue mich darauf, sie weiter zu vertiefen", schrieb sie.

Präsident Rivlin erwähnte während der Zeremonie den Wahlkampf, den Kandidaten und Kommentatoren als besonders brutal bezeichnet haben. "Dinge wurden gesagt, die nicht gesagt hätten werden sollen, von allen Seiten", sagte er.

Netanjahu versprach, allen Israelis zu dienen, seinen Gegnern wie seinen Unterstützern. Er sei sich "des Ausmaßes der Verantwortung auf meinen Schultern bewusst und werde als Vertreter des ganzen Volkes handeln", sagte er.

Die erste Aufgabe des 69-Jährigen wird es jedoch sein, die gegensätzlichen Forderungen seiner potenziellen Koalitionspartner in Einklang zu bringen. Darunter sind sowohl ultra-orthodoxe jüdische Parteien, als auch die stark weltlich orientierte Partei Unser Haus Israel von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.


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