17.04.2019, 14:01 Uhr

Berlin (AFP) Bundeskabinett billigt Seehofers Vorlage zu strengeren Abschiebungs-Regeln

Flüchtlinge in einer Unterkunft hinter einem Zaun. Quelle: dpa/AFP/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Daniel Bockwoldt)Flüchtlinge in einer Unterkunft hinter einem Zaun. Quelle: dpa/AFP/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Daniel Bockwoldt)

Weiterer Entwurf zielt auf bessere Integration von Flüchtlingen ab

Eine härtere Gangart gegenüber Abschiebekandidaten und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen für Flüchtlinge in Deutschland: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und eine Neuregelung zur besseren Integration aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Kritik gibt es vor allem an Seehofers Vorlage: Sie sieht vor, dass Abschiebekandidaten notfalls auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden.

Der Bundesinnenminister hofft darauf, mit dem Gesetz die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern zu können. Nach Angaben seines Ministeriums gab es im vergangenen Jahr 26.000 Abschiebungen; 31.000 weitere geplante Abschiebungen seien hingegen gescheitert.

Die allermeisten Landesjustizministerien sehen allerdings mit der möglichen Unterbringung von Abschiebekandidaten in Gefängnissen das Trennungsgebot zwischen Abschiebehaft und Strafrecht verletzt. Seehofer wies die Vorwürfe zurück. Das Vorhaben sei "zumutbar", sagte er in Berlin.

Seehofers Gesetz sieht auch vor, die Möglichkeiten der so genannten Sicherungshaft auszuweiten und eine "Mitwirkungshaft" einzuführen. Die Betroffenen sollen damit gezwungen werden können, sich der Anhörung einer Botschaft ihres Herkunftslandes zu stellen, um ihre Abschiebung vorzubereiten.

Für Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern, soll der neue Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" eingeführt werden. Er beinhaltet die Möglichkeit von Arbeitsverboten, Wohnsitzauflage und Bußgeldern.

Von der Opposition kam Kritik. "Der Gesetzentwurf ist einseitig, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich", kritisierte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Linken-Chef Bernd Riexinger warf dem auch für Wohnungsbau zuständigen Seehofer vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Der Minister solle "seine Wildwest-Sheriff Methoden unterlassen und stattdessen endlich seine Arbeit als Bundesminister machen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "ein absoluter Skandal, wie er sich auf dem Höhepunkt der Wohnkrise wegduckt".

Kritische Stimmen gab es auch in der Union. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der "FAZ": "Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült."

Das Kabinett billigte am Mittwoch zudem ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Heil. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind. Bisher können daran nur "Gestattete" mit guter Bleibeperspektive teilnehmen. Dies betrifft die Herkunftsländer Syrien, Eritrea, Somalia, Iran und Irak.

Für Geduldete, die bisher ebenfalls bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zur Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten in der Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lobte die Neuregelung für die "Gestatteten" als wichtigen und richtiger Schritt". Notwendig sei die Vermittlung von Sprache und Werten von Anfang an. "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit in unserem eigenen Interesse nicht wiederholen."


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