15.04.2019, 11:24 Uhr

Helsinki (AFP) Sozialdemokraten gewinnen Finnland-Wahl nur knapp vor Rechtspopulisten


Beobachter rechnen mit breiter Koalition ohne Rechtsaußen-Partei

Mit hauchdünner Mehrheit vor den Rechtspopulisten haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze - nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Beobachter erklärten am Montag, sie rechneten mit einer breiten und nicht sehr effizienten Koalition, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei zu verhindern.

Der Vorsprung zwischen den Sozialdemokraten und der Finnen-Partei betrug lediglich 0,2 Prozentpunkte. Damit können die Sozialdemokraten erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen.

"Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen", sagte Rinne am Wahlabend. Der 56-jährige Ex-Finanzminister, dessen Partei auf 17,7 Prozent der Stimmen kam, will nach eigenen Worten "vor Ende Mai" eine Koalitionsregierung bilden.

Die Finnen-Partei kam auf 17,5 Prozent der Stimmen und erhält damit 39 der 200 Sitze im Parlament - mehr als doppelt so viele wie die bislang 17. "Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet", sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht "um jeden Preis".

Sollte die künftige Regierung nicht klar für eine "Reduzierung der humanitären Migration" eintreten, sehe er keine Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung, sagte Halla-aho der Zeitung "Helsingin Sanomat" vom Montag.

Die Finnen-Partei hatte mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht und erklärt, die Flüchtlingsaufnahme auf "beinahe null" reduzieren zu wollen. Die Sozialdemokraten hatten dagegen in Aussicht gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern zu wollen.

Rinne sagte am Montag, er halte eine Zusammenarbeit mit Halla-ahos Partei für "unwahrscheinlich". Kurz nach der Wahl hatte er zunächst erklärt, er habe "Fragen" an die Partei. Dabei gehe es unter anderem um "Werte".

Halla-aho sagte weiter, mit ihren 39 Parlamentssitzen könne die Partei künftig großen Einfluss auf die Einwanderungsdebatte ausüben - unabhängig davon, ob die Partei an der Regierung beteiligt sei oder nicht.

Auf dem dritten Platz landete mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war.

Großer Wahlverlierer ist die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä. Sie verlor 18 Sitze und kam mit 31 Mandaten nur auf Platz vier. Grund für die Wahlniederlage seien die "schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen" seiner Regierung gewesen, sagte Sipilä. Seine Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket einigen konnte.

Die Sozialdemokraten hatten den Sparkurs der konservativen Regierung immer wieder kritisiert. Die Nationale Sammlungspartei wiederum bezeichnete die Haushaltspläne der Sozialdemokraten als "verantwortungslos".

Beobachter gehen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte - auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. "Aber die breite Koalition, die Rinne brauchen wird, um die Finnen-Partei draußen zu halten, wird schwierig zu führen und ineffektiv sein", sagte die politische Beobachterin Sini Korpinen.

Der Politikwissenschaftler Göran Djupsund sagte, der Ausgang der Wahl zeige, wie der zunehmende Populismus in Europa politische Systeme zersplittere und schwäche. "Eine zersplitterte politische Landschaft macht eine Regierungsbildung und das Führen von Nationen schwerer."

Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete.


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