14.04.2019, 11:23 Uhr

Berlin (AFP) Kritik an Ja von SPD-Ministern zu Rüstungslieferungen an Golfstaaten

Im Jemen-Krieg zerstörte Gebäude. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED HUWAIS (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED HUWAIS)Im Jemen-Krieg zerstörte Gebäude. Quelle: AFP/Archiv/MOHAMMED HUWAIS (Foto: AFP/Archiv/MOHAMMED HUWAIS)

Altmaier rechtfertigt Regierungsentscheidungen mit Pflicht zur Vertragstreue

Die Zustimmung der zuständigen SPD-Minister zu neuen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. "Ich hätte schon erwartet, dass zumindest die SPD-Minister den Koalitionsvertrag ernst nehmen und der Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zustimmen", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Florian Post der "Passauer Neuen Presse". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Regierungsentscheidungen.

Der Bundessicherheitsrat hatte vergangene Woche die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt. Laut einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages soll über Frankreich "Technologie für Satteltiefladerfertigung" an Saudi-Arabien geliefert werden. Dabei handelt es sich um sogenannte "Dual-Use-Güter", die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, zum Beispiel für den Transport von Panzern. Weitere Genehmigungen betreffen Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Union und SPD hatten sich zuvor nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, an dem sowohl Saudi-Arabien wie auch die Emirate beteiligt sind.

"Ich bin schwer verärgert und nicht nur ich. Wir fühlen uns maximal getäuscht", sagte Post zu den Genehmigungen durch den Bundessicherheitsrat, dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley (alle SPD) angehören. "Das wird ein Nachspiel haben und in der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion sicher Thema werden", kündigte der Bundestagsabgeordnete an. Er warnte, so mache sich die SPD "im Europawahlkampf jedenfalls maximal unglaubwürdig". Zuvor hatte sich auch SPD-Vize Ralf Stegner gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete gewandt.

Altmaier rechtfertigte die neuen Lieferungen mit der Pflicht zur Vertragstreue gegenüber Partnerstaaten. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier ebenfalls der "Passauer Neuen Presse". Andererseits habe Deutschland aber "Verpflichtungen" gegenüber Frankreich und Großbritannien, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind".

"Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern", sagte Altmaier. Wenn Güter dann nach Saudi-Arabien geliefert würden, müssten "vertretbare Lösungen" gefunden werden.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene zu entscheiden. „Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik“, forderte Altmaier.

Scharfe Kritik an den Regierungsentscheidungen hatten auch Politiker von Grünen und Linkspartei geäußert. Im Jemen-Krieg wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.


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