14.04.2019, 12:51 Uhr

Berlin (AFP) Merkel will 2019 Entscheidung zwischen Klima-Sektorzielen und Preis auf CO2-Ausstoß

Bau des Windparks "Arkona" vor Rügen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)Bau des Windparks "Arkona" vor Rügen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)

Umweltministerin dringt erneut auf Tempolimit auf Autobahnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in diesem Jahr grundsätzliche Weichenstellungen für das weitere Vorgehen beim Klimaschutz vornehmen. Die Regierung werde "bis zum Jahresende Entscheidungen treffen, ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Darin bekräftigte sie erneut das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Um dies zu erreichen, werde die Regierung "bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen", sagte Merkel weiter mit Blick auf das für dieses Jahr von der Koalition angekündigte Klimaschutzgesetz.

Ein wichtiger Baustein dafür seien die Ausstiegs-Empfehlungen der Kohlekommission, doch in den anderen Bereichen, "im Gebäudebereich, im Verkehrsbereich, aber auch in der Landwirtschaft - werden wir ebenfalls alle denkbaren Maßnahmen durchdenken und dann auch die entsprechenden Beschlüsse fassen", kündigte die Kanzlerin an.

Am Freitag hatten führende Klimawissenschaftler auf einen sektorübergreifenden Preis auf den CO2-Ausstoß gedrungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt dagegen bisher eher auf festgelegte Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren, die schrittweise sinken sollen. Merkel äußerte sich im Vorfeld der Eröffnung des neuen Offshore-Windparks "Arkona" vor Rügen in der Ostsee, an der sie am Dienstag teilnimmt.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier versicherte in der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf 2030: "Es bleibt dabei, dass wir unsere Klimaziele auf jeden Fall einhalten werden." Allerdings sei es bis dahin noch "ein schwieriger Weg". Sollte es dabei Mehrbelastungen für Bürger oder Wirtschaft geben, müssten diese an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Kritik an Merkel übte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es geht nicht um Sektorziele oder einen CO2-Preis - wir brauchen beides", erklärte er in Berlin. "Die Zeit der Prüfaufträge, des Vielleicht und des Entweder-Oder ist endgültig vorbei." Es gebe beim Klimaschutz "kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem". Krischer forderte, bis zum Sommer ein Klimaschutz- und ein Kohleausstiegsgesetz zu beschließen.

Schulze bezeichnete den Verkehrssektor beim Klimaschutz derzeit als "das absolute Sorgenkind". "Das ist der Bereich, wo wir am meisten zurückliegen", sagte die Umweltministerin im RBB-Inforadio. Sie forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, konkrete Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen.

Die SPD-Politikerin warb in diesem Zusammenhang erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das führe zu weniger Abgasen und mehr Sicherheit. Wenn Scheuer dies dennoch nicht wolle, müsse er sagen, wie er die Klimaziele im Verkehr ohne Tempolimit erreichen wolle.

Aus dem Verkehrsministerium kam dazu erneut ein Nein. Ein generelles Tempolimit sei "von gestern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR - Montagsausgaben).

Am Mittwoch war erstmals das neu gebildete "Klimakabinett" der Regierung zusammengekommen. Der Kabinettsausschuss soll dafür sorgen, das 55-Prozent-Minderungsziel für 2030 zu erreichen. Bis Ende 2018 waren es nur minus 30,8 Prozent. Bis Ende Mai sollen die zuständigen Minister nun Vorschläge für zusätzliche Anstrengungen vorlegen.


0 Kommentare