13.04.2019, 17:10 Uhr

Khartum (AFP) Militärführung im Sudan kündigt tiefgreifende Reformen an


Geheimdienstchef tritt zurück - Regierungspartei fordert Freilassung Baschirs

Zwei Tage nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir hat der neue Militärführer im Sudan Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht und einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Herrschaftssystem angekündigt. General Abdel Fattah Al-Burhan versprach in seiner ersten Fernsehansprache die Freilassung politischer Gefangener sowie den Machtapparat des gestürzten Baschir "mit der Wurzel auszurotten". Die Anführer der Massenproteste, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs geführt hatten, forderten indes eine schnelle Machtübergabe an eine zivile Regierung.

Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten bei den Protesten sollten vor Gericht gestellt werden, kündigte al-Burhan an. Die nächtliche Ausgangssperre werde aufgehoben. Al-Burhan hatte erst am Freitag die Führung des Militärrats übernommen, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister und Vizepräsident Awad Ibnuf nach nur 24 Stunden von dem Posten zurückgetreten war.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt, mit Baschirs langjährigem Weggefährten Ibnuf an der Spitze.

Die Anführer der Proteste gegen Baschir lehnten diesen "Militärputsch" jedoch ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Zehntausende versammelten sich erneut vor dem Armee-Hauptquartier. Am Freitagabend verkündete Ibnuf dann in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt.

Auf Khartums Straßen brach nach der Erklärung Jubel aus. Menschenmassen feierten den zweiten Machtwechsel binnen kürzester Zeit. "Es ist wieder gefallen", riefen einige von ihnen; am Donnerstag hatte der Slogan noch "Das Regime ist gefallen" gelautet.

Der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hatte, forderte al-Burhan nach dessen Ernennung auf, "die Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben". Andernfalls würden die Proteste vor dem Armee-Hauptquartier und in anderen Städten weitergehen.

Baschir sitzt derweil weiter in Haft. Seine Partei NCP forderte die sofortige Freilassung des gestürzten Staatschefs und anderer Parteimitglieder. Die Machtergreifung des Militärrats verstoße gegen die Verfassung.

General Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes.

In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet. Eine Auslieferung Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber bisher ab. Ex-Verteidigungsminister Ibnuf wurde wegen seiner Rolle im Darfur-Konflikt von den USA mit Sanktionen belegt.

Karrieresoldat al-Burhan, der weniger eng mit Baschirs Herrschaft in Verbindung gebracht wird als sein Vorgänger, nahm unterdessen den Rücktritt von Geheimdienstchef Salih Ghosch entgegen. Ghosch hatte in den vergangenen Monaten das brutale Vorgehen des Nationalen Geheim- und Sicherheitsdienstes (Niss) gegen die Proteste in dem ostafrikanischen Land beaufsichtigt. Dutzende Demonstranten wurden getötet, tausende Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten wurden festgenommen.


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