12.04.2019, 08:54 Uhr

Brüssel (AFP) Frankreich und Österreich kündigen vor Europawahl verlängerte Grenzkontrollen an

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)

Beide Länder verwiesen auf Anschlagsgefahr durch zurückkkehrende IS-Kämpfer

Vor der Europawahl haben Frankreich und Österreich eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt, der in Europa normalerweise ungehindertes Reisen und Gütertransport ermöglicht. Beide Länder teilten der EU nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag mit, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis zum Herbst zu verlängern. Sie verwiesen insbesondere auf die Gefahr von Terroranschlägen durch nach Europa zurückkehrende Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und dem Irak.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Deutschland hatte im September 2015 wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Sie laufen derzeit noch bis zum 11. Mai. Auch Dänemark, Norwegen und Schweden kontrollieren.

Die EU-Kommission dringt seit Jahren darauf, die Grenzkontrollen wieder zu beenden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte bei der letzten Verlängerung im Oktober gesagt, die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eines der greifbarsten Beispiele (...) der europäischen Integration" und müsse erhalten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht die Aufhebung der Grenzkontrollen von einem wirksamen Schutz der Außengrenzen der EU abhängig. Die EU-Staaten konnten sich im Dezember aber nicht darauf einigen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wie von der Kommission vorgeschlagen, schon bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Dies soll nun erst bis zum Jahr 2027 erfolgen.


0 Kommentare