11.04.2019, 16:49 Uhr

Khartum (AFP) Sudans Armee setzt Staatschef Baschir ab


Demonstranten lehnen Einsetzung von Militärrat ab und wollen weiter protestieren

Der langjährige sudanesische Staatschef Omar al-Baschir ist nach monatelangen Protesten von der Armee abgesetzt worden. "Als Minister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Inhaftierung seines Anführers an einem sicheren Ort", sagte Verteidigungsminister Awad Ibnuf am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren werde ein Militärrat eingesetzt. Anführer der Proteste lehnten den "Militärputsch" ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf.

Verteidigungsminister Ibnuf verkündete einen dreimonatigen landesweiten Notstand. Die Verfassung aus dem Jahr 2005 sei außer Kraft gesetzt worden. Die Grenzen und der Luftraum des ostafrikanischen Landes seien geschlossen worden. Für das ganze Land, einschließlich der Krisenregion Darfur, gelte ab sofort eine Waffenruhe.

Die Armee verhängte zudem eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre, wie Ibnuf mitteilte. Diese richtet sich offenbar vor allem gegen die Demonstranten, die seit Samstag jede Nacht vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausgeharrt hatten, um das Militär zum Überlaufen zu bewegen.

Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.

Durch die landesweiten Proteste war Baschir zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Sie hatten Mitte Dezember als Reaktion auf eine drastische Erhöhung der Brotpreise begonnen. Rasch weiteten sie sich aber zu Demonstrationen gegen den seit 30 Jahren autoritär herrschenden Präsidenten aus. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden offiziellen Angaben zufolge bislang 49 Menschen getötet.

Die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel wies den "vom Regime geleiteten Staatsstreich" zurück. Es handele sich um "dieselben Gesichter und dieselben Institutionen, gegen die unser Volk sich aufgelehnt hat", hieß es in einer Erklärung. Wir rufen unser Volk dazu auf, ihren Protest fortzusetzen, vor dem Armeehauptquartier, in allen Regionen und auf den Straßen des Landes".

"Wir wollen einen zivilen Rat, der den Übergang leitet", erklärte Alaa Salah, eine der Wortführerinnen der Demonstrationen. "Es wird keinen Wandel geben mit Baschirs ganzem Regime, das die sudanesische Bevölkerung durch einen Militärputsch täuscht", erklärte sie auf Twitter. "Wir werden unsere Revolution nicht stoppen", sagte Adel, ein Demonstrant.

Nachdem das Staatsfernsehen am frühen Morgen eine "wichtige Erklärung" des Militärs angekündigt hatte, versammelten sich in Khartum viele Menschen. Sie schwenkten sudanesische Flaggen, umarmten einander und verschenkten Süßigkeiten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Das Regime ist gefallen", skandierten Demonstranten vor den Toren des Armee-Hauptquartiers. Später kippte die Stimmung und die Demonstranten riefen: "Wir wollen Ibnuf nicht."

Der Verteidigungsminister war erst Ende Februar von Baschir zum Vize-Präsidenten ernannt worden. Mit einem Umbau der Regierung hatte der Präsident versucht, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der gefürchtete Geheimdienst des Landes kündigte unterdessen die Freilassung aller politischen Gefangen an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Suna berichtete. In den Städten Kasala und Port Sudan stürmten Demonstranten Gebäude des mächtigen Nationale Geheim- und Sicherheitsdienst (Niss), als die Ankündigung nicht umgesetzt wurde, wie Augenzeugen berichteten.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte den Militärputsch. Dieser sei "nicht die angemessene Antwort" auf die Herausforderungen im Sudan.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in New York, es sei gut, dass Baschir abgesetzt worden sei. Die sei eine Chance für das Land, "einen Übergang in eine demokratische Regierungsform zu finden und befriedet zu werden". Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag mit der Situation im Sudan befassen.


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