10.04.2019, 14:39 Uhr

Berlin (AFP) Taxifahrer demonstrieren bundesweit gegen Reformpläne Scheuers

Taxifahrer protestieren gegen Markt-Liberalisierung. Quelle: dpa/AFP/Oliver Willikonsky (Foto: dpa/AFP/Oliver Willikonsky)Taxifahrer protestieren gegen Markt-Liberalisierung. Quelle: dpa/AFP/Oliver Willikonsky (Foto: dpa/AFP/Oliver Willikonsky)

Zeitweilig Zufahrt zu Berliner Flughafen Tegel blockiert

Mit Demonstrationen in zahlreichen Städten haben Taxifahrer am Mittwoch gegen Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demonstriert. Dieser will Auflagen für konkurrierende Shuttle-Dienste streichen. In Berlin wurden im Zuge der Proteste zeitweise die Zufahrten zum Flughafen Tegel blockiert.

Wegen der von Scheuer geplanten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz müssten sich die Taxifahrer auf schärfere Konkurrenz einstellen. Ein Kernpunkt ist der Wegfall, der sogenannten "Rückkehrpflicht für Mietwagen", die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt.

Allein in Berlin rollten nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen mehr als 5000 Taxen in einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor. Weitere 1500 Taxen blieben demnach schon bei der Anfahrt in durch die Proteste verursachten Staus stecken.

Am Flughafen Tegel kam es zuvor zu erheblichen Einschränkungen bei der Anreise von Fluggästen und Besatzungsmitgliedern. Gegen Mittag war der Airport zeitweise nicht mehr mit dem Auto oder dem Bus erreichbar, wie ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sagte. Teilweise seien Fluggäste zu Fuß auf Autobahnen unterwegs gewesen. Erst als die Taxifahrer zu ihrer Sternfahrt aufbrachen, normalisierte sich nach Polizeiangaben die Lage. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Wiesbaden.

Scheuer stellte sich den demonstrierenden Taxifahrern am Brandenburger Tor und signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss. "Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen - und mit guten sozialen Standards", versicherte der Verkehrsminister. "Unfaire, ungeregelte Verhältnisse wie in manchen anderen Ländern" solle es in Deutschland nicht geben, sagte er laut Ministeriumsangaben.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen bekräftigte allerdings seine Forderungen nach Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. "Wir bewegen uns leider nur zentimeterweise auf einander zu", sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz mit Blick auf Angebote Scheuers, die Entscheidung darüber den Kommunen zu überlassen.

Kritisch zur Abschaffung der Rückkehrpflicht äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass durch die Modernisierung der gesetzlichen Spielregeln niemand aus der Kurve fliegt", sicherte er den Taxifahrern zu.

Der Deutschland-Chef des Taxi-Konkurrenten Uber, Christoph Weigler, sagte dem Sender n-tv: "Taxis sind wichtige Partner für uns." Es gehe darum, gemeinsam auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen attraktiven Mix an Alternativen zur Nutzung des eigenen Pkw anzubieten. Dabei ließen sich allein in Berlin zum Beispiel "jede Woche über 1500 Taxifahrer Fahrten über die Uber-App vermitteln".

Die Rückkehrpflicht, wonach Mietwagen zwischen zwei Aufträgen immer erst zum Betriebssitz zurückfahren müssen, lehnte Weigler allerdings ab: Dies sei "aus ökologischer und ökonomischer Sicht nicht unbedingt sinnvoll".

Kritisch zu einer zu weitgehenden Liberalisierung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dies könne "zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen", warnte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Donnerstagsausgaben).


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