10.04.2019, 18:05 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Ministerpräsident Netanjahu steuert auf fünfte Amtszeit zu


Hochrechnungen sehen Mehrheit für rechten Block um Likud-Partei

Nach der Parlamentswahl in Israel steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine fünfte Amtszeit zu. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte vorläufigen Ergebnissen zufolge zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze. Nun steht Israel vor zähen Koalitionsverhandlungen.

Das offizielle Wahlergebnis wird für Donnerstagnachmittag erwartet. Bis dahin sollen auch die Stimmen der Soldaten und besonderer Wählerkategorien ausgezählt sein. Die Wahlbeteiligung ging leicht zurück und lag 67,9 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2015 hatte sie 71,8 Prozent betragen.

Noch am Wahlabend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Am Mittwochabend räumte Gantz dann seine Niederlage ein. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte er. Der frühere Finanzminister Jair Lapid, der sich Gantz' Bündnis angeschlossen hatte, sagte, er werde der Regierung unter Netanjahu "das Leben schwer machen".

Israels Staatschef Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Angesichts der besseren Koalitionsoptionen Netanjahus dürfte die Wahl Rivlins auf den Amtsinhaber fallen.

Zu den Gewinnern der Wahl zählten auch zwei ultraorthodoxe Formationen. Die Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum erhielten zusammen 16 Sitze. Sie hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für Netanjahu angekündigt. Bereits dessen letzte Regierung galt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels.

Die Bundesregierung setzte am Tag nach der Wahl vor allem auf zügige Koalitionsverhandlungen. "Israel liegt in einer Region, in der es enorme Herausforderungen gibt. Deswegen ist eine schnelle Regierungsbildung wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten."

US-Präsident Donald Trump begrüßte den Sieg Netanjahus. "Ich möchte gratulieren", sagte Trump in Washington. Von dem voraussichtlichen Verbleib Netanjahus im Amt verspricht sich der US-Präsident nach eigenen Worten einen Schub für den US-Friedensplan für den Nahen Osten, der bislang allerdings noch nicht bekannt ist. Das Wahlergebnis gebe dem Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eine "bessere Chance", sagte Trump.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte Netanjahu zu dessen "ausgezeichnetem Ergebnis". Glückwünsche kamen auch von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini. "Viel Erfolg für meinen Freund Bibi Netanjahu", schrieb der Politiker der rechtsradikalen Lega bei Twitter.

Die Wahl galt auch als eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden Netanjahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren.

Am Samstag hatte Netanjahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen der Bevölkerung. Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs "null Toleranz" gegenüber Korruption. Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als "unverantwortliches" Werben um Stimmen.


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