08.04.2019, 16:18 Uhr

Jerusalem (AFP) Netanjahu und Gantz kämpfen bis zur letzten Minute um unentschlossene Wähler


Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl am Dienstag in Israel erwartet

Die beiden Hauptkontrahenten der Parlamentswahl in Israel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Generalstabschef Benny Gantz, haben bis zuletzt um die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler gekämpft. Netanjahu warnte vor einem Sieg der Zentrums-Liste Blau-Weiß seines Rivalen am Dienstag und rief die Bürger zur Stimmabgabe für seine rechtsgerichtete Likud-Partei auf. "Es gibt ein Verlangen nach Veränderung, und es gibt eine Chance auf Veränderung", betonte Gantz.

Die Formation von Gantz sei "in dem Moment, in dem wir sprechen, die stärkste Partei", sagte Netanjahu am Montag der Nachrichtenwebsite Arutz Scheva. "Und sie werden eine Regierung bilden", warnte er seine Anhänger. Während des Wahlkampfs hatte der Regierungschef auf die Unerfahrenheit des Politikneulings Gantz hingewiesen. Er selbst verhandle dagegen auf Augenhöhe mit den Mächtigen der Welt wie US-Präsident Donald Trump.

Am Samstag hatte Netanjahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.

Gantz sprach von einem "verantwortungslosen" Versuch, Wählerstimmen einzusammeln. Auch die Bundesregierung wies die Pläne zurück. Diese stünden "klar im Widerspruch" zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung, sagte eine Außenamtssprecherin am Montag in Berlin. Zudem zeigte sie sich besorgt über Berichte zur Genehmigung weiterer tausender Wohneinheiten im Westjordanland.

Der 59-jährige Ex-Armeechef Gantz gab sich in einem Interview mit dem Militärradio siegesgewiss. "Ich glaube, wir werden die stärkste Partei sein," sagte er. Gantz hatte in seiner Kampagne Netanjahus Bestechungsskandale angeprangert und für den Fall seines Siegs "null Toleranz" gegenüber Korruption versprochen. Zugleich versuchte er, sich als Versöhner vom Amtsinhaber abzugrenzen.

Letzte Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und der Liste Blau-Weiß vorher. Insgesamt sind in der neuen Knesset 120 Sitze zu vergeben. Sowohl auf den Likud als auch auf Blau-Weiß könnten jeweils rund 30 Sitze entfallen, beide Seiten müssten sich dann um Koalitionspartner bemühen.

Die mehr als sechs Millionen wahlberechtigten Israelis können am Dienstag ab 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 MESZ) ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ).

Unterdessen kündigte der neue palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh für die nächsten Tage die Vorstellung seines Kabinetts an. Der Regierung werden keine Mitglieder der radikalislamischen Hamas angehören, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Schtajjeh ist ein langjähriger Verbündeter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen Fatah die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stellt und mit der Hamas verfeindet ist.

Seit 2006 gab es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas' Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland.


0 Kommentare