06.04.2019, 14:57 Uhr

Berlin (AFP) Tausende Menschen demonstrieren in zahlreichen Städten gegen "Mietenwahnsinn"

Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" in Berlin. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" in Berlin. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Nahles lehnt Enteignungen als Instrument gegen explodierende Mieten ab

In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten demonstriert. Die Veranstalter sprachen von bundesweit mindestens 55.000 Demonstranten. Zeitgleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, mit dem die Initiatoren die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften erreichen wollen. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich in der "Bild am Sonntag" klar gegen Enteignungen aus.

In Berlin gingen "weit über 10.000" Menschen auf die Straße, wie eine Polizeisprecherin am Nachmittag sagte. Die Veranstalter sprachen dagegen von rund 40.000 Menschen. Die Demonstranten marschierten vom Alexanderplatz im Stadtteil Mitte nach Kreuzberg, der Protest verlief laut Polizeiangaben zunächst störungsfrei. Rund 450 Polizisten waren im Einsatz.

Manche Demonstranten trugen Masken mit dem Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) oder waren als "Miethai" verkleidet. Ähnliche Protestaktionen gab es laut dem Aktionsbündnis "#Mietenwahnsinn" in 19 Städten wie München, Köln, Leipzig, Frankfurt und Hamburg. Insgesamt seien rund 55.000 Menschen auf die Straße gegangen. Hintergrund ist der zunehmende Mangel an erschwinglichen Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten.

Mit der Demo in Berlin begann auch eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Während sich die Berliner SPD noch nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnte, stellte sich die Chefin der Bundespartei klar gegen Enteignungen. Sie verstehe "die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung."

Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, würden dann "für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften" fehlen, warnte Nahles. Statt Enteignungen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte Enteignungen ab. "Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten"“, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag. Er warnte davor, den gesellschaftlichen Frieden in Frage zu stellen. Gegen Enteignungen hatte sich ebenfalls bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.

Scharfe Kritik an den Initiatoren des Volksbegehrens übte FDP-Chef Christian Lindner. Diese missbrauchten das Thema Wohnen "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Samstag. Enteignung halte er weder rechtlich für möglich noch für geboten.

Dagegen befürwortete Linken-Fraktionsvize Caren Lay Enteignungen großer Wohnungsunternehmen. Die Mietpreisbremse sei ein "Flop" und andere Vorschläge zur Begrenzung der Wohnkosten habe die "GroKo" abgelehnt, sagte Lay dem Norddeutschen Rundfunk. Sie forderte zudem einen "sofortigen Mietenstopp".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Mietengarantie, um ein weiteres Explodieren der Mietkosten zu verhindern. Der "Passauer Neuen Presse" von Samstag sagte sie, es müssten außerdem mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Göring-Eckardt forderte zudem, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau wieder einzuführen.

Der Vorstandsvorsitzende der in der Kritik stehenden Deutsche Wohnen, Michael Zahn, äußerte derweil Verständnis für die Sorgen Wohnungssuchender. Allerdings halte er die Debatte über Enteignungen für "sehr populistisch und ideologisch", sagte Zahn den Funke-Zeitungen. Den Mietern und Vermietern würde vielmehr eine staatliche Förderung helfen.


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