06.04.2019, 14:45 Uhr

Erfurt (AFP) Nahles fordert Grundrente "ohne Wenn und Aber"

SPD-Chefin Andrea Nahles beim Ostkonvent in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)SPD-Chefin Andrea Nahles beim Ostkonvent in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)

"Zukunftsprogramm Ost" bei Konvent in Erfurt vorgestellt

SPD-Chefin Andrea Nahles hat beim Ostkonvent der Sozialdemokraten in Erfurt die Forderung ihrer Partei nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt. Gerade auch in Ostdeutschland, wo die Menschen oft jahrzehntelang zu Niedriglöhnen gearbeitet hätten, verdienten diese eine Rente, die "ganz klar" über der Grundsicherung liegen müsse, sagte Nahles am Samstag in der thüringischen Landeshauptstadt. Diese Grundrente müsse es geben "ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land."

Neben Nahles und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren unter anderen Familienministerin Franziska Giffey, Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig und als Gastgeber der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee als prominente Gäste beim Ostkonvent, der sieben Wochen vor der Europawahl und im Lichte der im Herbst anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stattfand.

Nahles zufolge würden allein in Ostdeutschland, wo im Herbst in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, rund 750.000 Menschen von der Grundrente profitieren, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant. Allerdings stößt er dabei auf den Widerstand der Union, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung pocht.

Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf. Dieser hatte den Sozialdemokraten eine "Larmoyanz" bescheinigt, die nur "das falsche Image des Jammerossis" bediene. Nahles erklärte nun, sie würde sich "beleidigt" fühlen, wenn sie als "Jammerossi" bezeichnet würde, nur weil sie "nach 35 Jahren eine anständige Rente" wolle. Hirte habe sein Amt "noch nicht verstanden", fügte sie unter Applaus hinzu.

Vor der Europawahl versicherte die SPD-Chefin den vollen Einsatz der Sozialdemokratie gegen "Vollpfosten", die eine "Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit" wollten. "Nicht Nationalismus ist die Lösung, sondern mehr Europa", rief Nahles. Sie forderte ein sozialeres, gerechtes und "vor allem starkes, souveränes Europa".

In einer Zeit, "in der Hetze gegen Minderheiten wieder salonfähig zu sein scheint" und "Demokratieverachtung" öffentlich gezeigt werde, stelle sich gerade die Ost-SPD jeden Tag ganz konkret dagegen, sagte Nahles. Sie versprach: "Wer unsere Werte angreift, wer Demokratie und die Würde des Menschen angreift, wird überall auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschland stoßen". Die SPD werde "niemals zulassen, dass die Rechten und Rechtsradikalen dieses Land wieder übernehmen", schloss sie ihre Rede.

Schwesig mahnte, die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher ernst zu nehmen. Die Politik habe sich in der Vergangenheit stark darauf konzentriert, die Wirtschaft zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, sagte sie dem Norddeutschen Rundfunk. Das sei auch gut. "Aber viele Menschen haben auch immer noch den Eindruck, es gibt eine Mauer zwischen Ost und West. Und das stimmt auch." Denn in Ostdeutschland arbeiteten die Menschen länger für weniger Geld.

Nicht nur Sozialpartner müssten für gute Löhne sorgen, forderte Schwesig, auch die Politik müsse mehr tun. Sie warnte die Bundesregierung zudem davor, die ländlichen Räume zu vernachlässigen. Schwesig forderte einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets und die Förderung von Forschungseinrichtungen.

Bei dem Parteikonvent in Erfurt wurde das "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt und von der anwesenden Parteispitze unterschrieben. Demnach soll der Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser gestellt werden. Außerdem fordert die SPD, Forschungsprojekte des Bundes vermehrt in Ostdeutschland anzusiedeln.


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