05.04.2019, 14:36 Uhr

Dinard (AFP) Maas sieht nach Bitte um weiteren Brexit-Aufschub noch "viele Fragen"

Heiko Maas beim Nato-Gipfel in Washington. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Heiko Maas beim Nato-Gipfel in Washington. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Auch niederländischer Regierungschef Rutte fordert "mehr Klarheit" von London

Nach der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch viele offene Fragen. "Das ist eine schwierige Situation", sagte Maas am Freitag vor dem G7-Außenministertreffen in Frankreich. "Es gibt viele Fragen, die noch in London zu klären sind", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung werde sich auf dem EU-Gipfel am kommenden Mittwoch zusammen mit ihren europäischen Partnern "eine Meinung bilden über die Frage der Verlängerung, aber auch über die Frage, in welchem Umfang noch einmal verlängert werden soll", sagte Maas.

Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Mays Brief an die EU beantworte nicht die Fragen der EU zu den weiteren Plänen der britischen Regierung, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Der Brief werfe im Gegenteil sogar "viele Fragen" auf. "Der Plan war, dass die Briten erklären, was sie von der EU wollen", fügte der Regierungschef hinzu. Mays Brief "beantwortet diese Bitte nicht".

Er hoffe darauf, dass London bis Mittwoch "mehr Klarheit" schaffen werde, fügte Rutte hinzu. In den kommenden Tagen werde es "intensive Gespräche" geben. Dabei sieht er aber vor allem die Briten in der Pflicht: "Der Ball liegt nicht hier in den Niederlanden oder in Paris oder Berlin. Der Ball liegt wirklich in London."

Maas sagte im bretonischen Dinard, es sei Deutschland "außerordentlich wichtig, dass die Europawahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen". "Deshalb brauchen wir dort große Rechtssicherheit. Wir dürfen nicht die Legitimität der Europawahlen in irgendeiner Weise gefährden".

Großbritannien muss der EU bis zum Brexit-Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie es aus der Europäischen Union austreten will. May bat die EU am Freitag zunächst nur um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni, EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte wegen der festgefahrenen Lage in London sogar einen "flexiblen" Brexit-Aufschub um ein ganzes Jahr ins Spiel.

Bei einem Aufschub bis zum 30. Juni oder darüber hinaus müsste Großbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Eigentlich wollte May dies vermeiden. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien lehnen eine Teilnahme an der Europawahl strikt ab.


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