05.04.2019, 17:54 Uhr

London (AFP) Britische Premierministerin bittet EU erneut um Brexit-Verschiebung bis 30. Juni


EU-Ratspräsident Tusk schlägt sogar "flexiblen" Aufschub von zwölf Monaten vor

In der Brexit-Krise gibt es neue Differenzen zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May bat die EU am Freitag um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni - damit müsste Großbritannien Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich stattdessen für einen "flexiblen" Brexit-Aufschub um ein Jahr aus. Bei den Gesprächen von Regierung und Opposition in London wurde bislang kein Kompromiss gefunden.

May bat in einem Brief an Tusk um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist doch noch dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit auch früher erfolgen, schrieb die britische Regierungschefin. Auch die von Tusk vorgeschlagene Frist von bis zwölf Monaten soll verkürzt werden können, wenn das britische Unterhaus dem Austrittsvertrag nach drei gescheiterten Versuchen zustimmt.

Großbritannien muss der EU bis zu einem Brexit-Sondergipfel am kommenden Mittwoch mitteilen, wie es aus der Europäischen Union austreten will. Seit Mittwoch suchen Mays Regierung und die Labour-Opposition unter Hochdruck nach einen Kompromiss, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Ohne Lösung würde Großbritannien am 12. April ohne Abkommen mit der EU ausscheiden.

Die Gespräche haben bisher aber keinen Durchbruch gebracht. Die Labour-Partei zeigte sich am Freitag "enttäuscht" über die bisherigen Verhandlungen. Die Regierung habe "noch keinen echten Wandel oder Kompromiss angeboten", erklärte ein Parteisprecher. Er verlangte von May "echte Veränderungen" an ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen.

In Brüssel berieten die EU-Botschafter der 27 übrigen Mitgliedstaaten bereits über Mays Antrag und Tusks Vorschlag einer "flexiblen" langen Verschiebung. Nach übereinstimmenden Angaben aus mehreren Ländern gab es zunächst keine abschießende Bewertung der beiden Vorschläge. Insbesondere Frankreich drängte dem Vernehmen nach auf "viel striktere Bedingungen", sollte es auf eine deutliche Verlängerung hinauslaufen.

Im Pariser Elysée-Palast wurde Mays Bitte als "ein bisschen verfrüht" zurückgewiesen. Die "klare Bedingung" der EU-Staaten für einen Aufschub sei "ein klarer Plan" der britischen Regierung für den Brexit, verlautete aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im französischen Dinard, es gebe "viele Fragen, die noch in London zu klären sind". Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Mays Brief beantworte nicht die Fragen zu den Plänen der britischen Regierung, sagte Rutte. Der Brief werfe im Gegenteil sogar "viele Fragen" auf.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten müssen einer Fristverlängerung einstimmig zustimmen. May hatte ihre EU-Kollegen im März schon einmal um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten. Die Mitgliedstaaten hatten eine so lange Verzögerung aber abgelehnt und stattdessen den Stichtag 12. April mit der Option auf eine Verlängerung bis zum 22. Mai beschlossen.

Bei einem Aufschub bis zum 30. Juni müsste Großbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Eigentlich wollte May dies vermeiden. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien lehnen eine Teilnahme an der Europawahl strikt ab. Die Hardliner in Mays konservativer Tory-Partei wollen so schnell wie möglich aus der EU austreten - ob mit oder ohne Deal.

Beobachter gehen daher davon aus, dass es sich um einen taktischen Schachzug der Premierministerin handelt. May wisse genau, dass sie beim EU-Gipfel wohl nicht damit durchkommen werde, sagte der Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College. "May fragt nach einer Verlängerung, von der sie weiß, dass sie sie nicht bekommen wird", um sich eine andere Lösung aufzwingen zu lassen und die Verantwortung dann der EU zuzuschieben.


0 Kommentare