04.04.2019, 14:05 Uhr

Berlin (AFP) SPD will den Osten bei den Steuereinnahmen besserstellen

SPD-Flaggen in Dresden. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig)SPD-Flaggen in Dresden. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Endig)

Partei fordert in Ost-Konzept zudem Vorrang für Forschungsprojekte des Bundes

Wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten dringt die SPD auf eine neue Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Bundesländern. Der Osten soll künftig bessergestellt werden - denn bei den Einnahmen gebe es zwischen Ost und West noch immer größere Unterschiede als bei der Wirtschaftskraft, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten "Zukunftsprogramm Ost" der SPD. Die Partei will das Papier am Samstag auf einem Konvent in Erfurt beschließen.

Das SPD-Papier beklagt eine "strukturelle Schieflage": Von den Steuereinnahmen der Länder erhalte der Osten pro Kopf nur etwa 55 Prozent, obwohl die ostdeutschen Arbeitnehmer 75 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer westdeutschen Kollegen erreichten. Dies sei ungerecht für den Osten.

Deswegen seien neue Schlüssel bei der Verteilung der Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer nötig, wenn der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft. Die neue Verteilung könne sich etwa an der Einwohnerzahl orientierten.

"Die Vorteile wären mehr regionale Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu mehr Investitionen in jenen Gebieten, die sie besonders benötigen", heißt es in dem Konzept. Das solle für strukturschwache Regionen in Ost und West gelten.

Hinzu komme, dass sich die finanzstarken Länder mit der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs zum Teil aus dem solidarischen Ausgleichssystem zurückgezogen hätten. "Alle ostdeutschen Bundesländer sind dadurch stärker auf den Bund angewiesen", heißt es in dem SPD-Papier, über das am Donnerstag zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten.

Die SPD tritt zudem für eine Dynamisierung des Wohngeldes ein, die einen automatischen Inflationsausgleich schaffen soll. Zur besseren ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen sollten "Gesundheitsmobile" eingeführt werden.

Die SPD schlägt außerdem vor, Forschungsprojekte des Bundes bei Künstlicher Intelligenz, Batteriezellen, Wasserstoff und Digitalisierung vor allem in Ostdeutschland anzusiedeln. Mit einem "Vorsprung Ost" auf wichtigen Zukunftsfeldern könne es gelingen, neue Industrien und Arbeitsplätze dauerhaft in ostdeutsche Regionen zu ziehen.

Auch beim Aufbau des superschnellen Mobilfunknetzes 5G soll es einen Vorrang Ost geben - und einen Bonus für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte. "Wir brauchen eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer und zur letzten Milchkanne", heißt es in dem SPD-Papier.

Um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, schlagen die Sozialdemokraten eine Selbstverpflichtung von Politik, Medien, Wirtschaft, Verbänden und Justiz vor. Das Bundesverfassungsgericht müsse schnellstmöglich auch mit ostdeutschen Richtern besetzt werden.

Zur Aufarbeitung der Nachwendezeit regt die SPD an, in einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt ein "Zukunftszentrum-Ost zur Deutschen Einheit" aufzubauen. Dort sollten ost- und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiografien gesammelt werden.

"Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Nord und Süd, Ost und West", heißt es in dem Zukunftsprogramm der SPD. Die Sozialdemokraten haben in den ostdeutschen Ländern seit längerem mit deutlichen Stimmverlusten zu kämpfen.

Insbesondere in Brandenburg ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht gewiss. Dort wird ebenso wie in Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt.


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