31.03.2019, 14:19 Uhr

Bratislava (AFP) Bürgerrechtlerin Caputova zur ersten Präsidentin der Slowakei gewählt

Wahlsiegerin Zuzana Caputova. Quelle: AFP/VLADIMIR SIMICEK (Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK)Wahlsiegerin Zuzana Caputova. Quelle: AFP/VLADIMIR SIMICEK (Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Liberale Anwältin verkörpert Hoffnung auf Wandel

Die liberale Anwältin Zuzana Caputova ist zur ersten Präsidentin der Slowakei gewählt worden. Die Bürgerrechtlerin setzte sich in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung gegen den Regierungskandidaten Maros Sefcovic durch. Der Erfolg der 45-Jährigen, die einen politischen Wandel in dem durch Korruptionsfälle erschütterten EU-Land anstrebt, ist ein weiterer Rückschlag für die Koalition in Bratislava, deren Rückhalt nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak im vergangenen Jahr offenbar weiter schwindet.

Caputova holte bei der Wahl am Samstag laut amtlichem Endergebnis 58,4 Prozent der Stimmen. Die 45-Jährige rief ihre Mitbürger nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse in der Nacht zum Sonntag zum Zusammenhalt auf: "Lasst uns das suchen, was uns verbindet, lasst uns Zusammenarbeit vor individuelle Interessen stellen."

Regierungschef Peter Pellegrini rief die künftige Staatschefin zur "konstruktiven Zusammenarbeit" auf. Sefcovic gratulierte Caputova zu ihrer Wahl und kündigte an, ihr Blumen zu schicken. "Die erste Präsidentin der Slowakei verdient einen Strauß", sagte der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD unterstützte EU-Vizekommissionspräsident.

Das Präsidentenamt in der Slowakei hat vor allem repräsentative Bedeutung, auch wenn das Staatsoberhaupt zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und internationale Verträge ratifizieren und hohe Richter ernennen kann.

Caputova, die ihr Amt am 15. Juli antritt, richtete ihren Blick schon auf die bevorstehenden Wahlen. Ihr Erfolg zeige, dass Wahlsiege möglich seien, "ohne dem Populismus nachzugeben" und "ohne seine Gegner zu attackieren", sagte Caputova. "Und ich glaube, dass sich diese Tendenz bei der Wahl zum Europaparlament und bei der slowakischen Parlamentswahl im kommenden Jahr bestätigen wird."

"Die Slowakei befindet sich in einer moralischen Krise und braucht eine Präsidentin wie Zuzana Caputova", sagte der scheidende Staatschef Andrej Kiska.

Die Vize-Vorsitzende der erst 2017 gegründeten Partei Progressive Slowakei, die ihr Parteibuch kurz vor der Stichwahl abgab, war bis vor Kurzem noch relativ unbekannt. Im Wahlkampf stieg sie aber schnell zur Favoritin auf. Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen ließ sie ihre Rivalen deutlich hinter sich.

Dass sie sich nun in der Stichwahl gegen Sefcovic durchsetzte, hat auch mit dem Unmut der Wähler über die Koalition in Bratislava zu tun. Denn die Präsidentschaftswahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr.

Kuciaks Recherchen zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung erschütterten das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Caputova hatte sich an den Protesten beteiligt. Ihr Wahlkampfslogan lautete "Dem Bösen die Stirn bieten". Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen die Korruption und für einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet das Recht auf Abtreibung und setzt sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Die Slowakei habe für den "Wandel" und für einen "neuen Politikstil" gestimmt, sagte die Politikexpertin Aneta Vilagi. Die Wählerin Iveta Rabelyova äußerte sich froh darüber, dass eine Frau das Präsidentenamt übernimmt. Caputova bringe frischen Wind in die Politik: "Sie ist eine Frau, sie ist geschieden, sie ist ein politischer Neuling."

Trotz ihrer liberalen Positionen konnte Caputova nicht nur bei den Großstädtern punkten. Auch die konservativer eingestellte Landbevölkerung stimmte laut Statistikamt mit knapper Mehrheit für sie. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp 42 Prozent.


0 Kommentare