29.03.2019, 22:15 Uhr

Washington (AFP) US-Justizminister will Mueller-Bericht bis Mitte April veröffentlichen

Trump, Barr und Mueller. Quelle: AFP/MANDEL NGAN, Nicholas Kamm, Saul LOEB (Foto: AFP/MANDEL NGAN, Nicholas Kamm, Saul LOEB)Trump, Barr und Mueller. Quelle: AFP/MANDEL NGAN, Nicholas Kamm, Saul LOEB (Foto: AFP/MANDEL NGAN, Nicholas Kamm, Saul LOEB)

Sensibles Material wird vorher rausredigiert

US-Justizminister Bill Barr will den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre bis Mitte April veröffentlichen. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, den Bericht selbst zu lesen, schrieb Barr am Freitag in einem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus. Sensible Passagen des knapp 400 Seiten umfassenden Dokuments müssten aber geschwärzt werden, sofern juristische oder sicherheitsrelevante Belange berührt seien.

Nicht an die Öffentlichkeit sollten beispielsweise jene Passagen gelangen, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten, schrieb Barr. Ebenfalls geschwärzt werden müssten Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien. Das Weiße Haus und der Präsident spielten bei der Bearbeitung des Berichts keine Rolle.

Er gehe davon aus, dass der Bericht "bis Mitte April, wenn nicht früher" veröffentlicht werden könne, schrieb Barr. "Jeder wird in bald selber lesen können." Bislang ist nur eine kurze Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht worden.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Bearbeitung sensibler Passagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, verlangte "den vollständigen und kompletten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen" bis zum 2. April.

Sonderermittler Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen. Seinen Abschlussbericht übergab er vor einer Woche dem Justizministerium.

Barr legte dem Kongress bisher nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht.

Zu der Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest. Trump erklärte sich trotz der Einschränkung für "vollständig entlastet". Er nutzte den Bericht bereits, um bei einem Wahlkampfauftritt gegen seine politischen Gegner und Kritiker Stimmung zu machen.


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