28.03.2019, 18:38 Uhr

London (AFP) Unterhaus stimmt am Freitag ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag ab

Unterhaus stimmt am Freitag erneut über Brexit-Vertrag ab. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY)Unterhaus stimmt am Freitag erneut über Brexit-Vertrag ab. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY)

Regierung verzichtet dafür auf erneute Vorlage der politischen Erklärung

Letzte Chance für den Brexit-Vertrag: Das britische Unterhaus stimmt am Freitag zum dritten und letzten Mal über das umstrittene Abkommen mit Brüssel ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Regierung zu. Die Zustimmung muss bis Freitag um Mitternacht (MEZ) erfolgen, andernfalls erlischt diese Option auf einen vertraglich geregelten Brexit. Für den Fall einer Zustimmung hat Premierministerin Theresa May ihren vorzeitigen Amtsverzicht angekündigt.

Bercow begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag "neu" sei und sich "substanziell" von den beiden bisherigen Texten unterscheide. Um diese Einschätzung zu erreichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU.

Stattdessen soll nun lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden. Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt.

Nach Angaben der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom würde das Parlament mit einer Zustimmung am Freitag den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Demnach muss das Unterhaus bis Mitternacht dem Vertrag zustimmen.

In diesem Fall ist der vertraglich geregelte Brexit am 22. Mai vorgesehen. Leadsom forderte die Abgeordneten auf, den Vertrag diesmal passieren zu lassen und so "den Menschen und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchen".

Die Opposition erklärte, sie werde auch beim dritten Mal nicht für die Vorlage der Regierung stimmen. Durch die Streichung der politischen Erklärung würde London die EU verlassen, "ohne die geringste Vorstellung zu haben, wo es hingeht", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer. "Das ist nicht akzeptabel."

Um das Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May am Mittwoch erklärt, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, wenn das Parlament diesem im dritten Anlauf zustimme. In der nächsten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU werde sie dann nicht mehr im Amt sein, erklärte May.

Sollte das Parlament den Vertrag am Freitag nicht absegnen, muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Großbritannien als nächstes unternimmt. Möglich ist dann noch ein deutlich längerer Verbleib Londons in der EU, was jedoch mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

Der frühere Außenminister und May-Kritiker Boris Johnson hatte dem "Daily Telegraph" zuvor gesagt, er werde "im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben", Mays Vertrag unterstützen. Diese Wende vollzog er, nachdem die Premierministerin ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatte. Bis dahin war er einer der schärfsten Kritiker des Abkommens.

Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, blieb zunächst bei ihrem Nein. Damit sind die Chancen für einen Erfolg bei der dritten Abstimmung eher schlecht. Die "Financial Times" schrieb dazu, die DUP habe Mays "Rücktritts-Schachzug vereitelt".

Wenige Stunden nach Mays Rücktrittsangebot hatten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend versucht, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, welches Brexit-Szenario die größte Zustimmung findet. Dazu gehörten ein harter Brexit, eine Zollunion mit der EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag - eine Mehrheit gab es aber für keinen der acht Vorschläge.


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