27.03.2019, 15:43 Uhr

Berlin (AFP) Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dauert an. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien dauert an. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)

SPD-Vize: "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen"

Im Konflikt um Waffenexporte an Saudi-Arabien bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat endeten am Mittwoch ohne Durchbruch. Bis zum Monatsende sollen nun weitere Gespräche geführt werden, um zu einem Einverständnis zu kommen.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte jedoch klar, dass seine Partei Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien weiterhin strikt ablehnt. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch."

Die Union drängt darauf, das bisherige Embargo zu lockern, auch wegen der Verärgerung europäischer Partner wie Frankreich über die harte Linie Deutschlands. Die Bundesregierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen, der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März. Der Bundesregierung sei bewusst, "dass die Zeit drängt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es würden weiterhin "intensive Gespräche" geführt.

In Frankreich und Großbritannien wird der Koalitionskonflikt in Deutschland mit zunehmender Ungeduld beobachtet: Die harten deutschen Auflagen für Rüstungsexporte betreffen auch Gemeinschaftsprojekte, selbst wenn nur einige Komponenten aus Deutschland stammen. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hatte am Dienstag in einem Artikel kritisiert, das deutsche Exportkontrollsystem sei "nicht restriktiv, sondern unberechenbar".

Seibert sagte dazu, die Bundesregierung habe die Äußerungen der französischen Botschafterin "zur Kenntnis genommen". Die Bundesregierung führe weiter "intensive Gespräche" mit der französischen Regierung über eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten. Ziel sei der Abschluss einer "gemeinsamen und rechtsverbindlichen Vereinbarung".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, die Bundesregierung dürfe bei Rüstungsexporten "weder vor dem Druck Frankreichs oder Großbritanniens noch vor Hardlinern aus der Union einknicken". Diesen gehe es nicht um europäische Kooperation, "sondern nur darum, mehr Rüstungsgüter ins Ausland zu verkaufen". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der Zeitung "Die Welt", eine Wiederaufnahme von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wäre angesichts der Rolle des Landes im Jemen-Krieg "ein fatales außenpolitisches Signal".

"Wer Waffen liefert macht sich mitschuldig", erklärte auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. "Vor dem Hintergrund anhaltender Luftangriffe im Jemen ist eine Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien verbrecherisch", erklärte auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen.

In einer Umfrage des Instituts Yougov für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Donnerstagsausgaben) sprachen sich 65 Prozent der Befragten dafür aus, den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien zu verlängern. 14 Prozent äußerten die gegenteilige Ansicht. Befragt wurden 2055 Bürger.


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