27.03.2019, 12:58 Uhr

Dresden (AFP) Durchsuchungen in Sachsen und Stuttgart wegen fiktiver Kfz-Hauptuntersuchungen

Polizeibeamte. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Silas Stein)Polizeibeamte. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Silas Stein)

Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen vier Beschuldigte

Bei Ermittlungen wegen falscher Protokolle von Kfz-Hauptuntersuchungen haben rund 80 Polizisten am Mittwoch sieben Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume in Chemnitz, Mittweida und Stuttgart durchsucht. Das Verfahren richtet sich nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts gegen insgesamt vier Verdächtige, die fiktive Prüfberichte vermittelt, erstellt und auf dieser Grundlage die Zulassung der jeweiligen Fahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt demnach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung und Falschbeurkundung im Amt. Bei den Verdächtigten handelt es sich um den Betreiber eines gewerblichen Kfz-Zulassungsdiensts im Raum Mittweida, einen Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts Mittelsachsen sowie einen amtlich bestellten selbständigen Sachverständigen für die Vornahme von Hauptuntersuchungen und dessen Mitarbeiter.

Die beiden Sachverständigen sollen spätestens seit Oktober 2018 für Werkstattbetreiber, Privatpersonen und Gebrauchtwagenhändler Gefälligkeitsgutachten für Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen erstellt und mit dem Prüfstempel die nicht vorgenommenen Untersuchungen bescheinigt haben. Die Aufträge hierzu sollen sie in einer noch nicht bekannten Zahl von Fällen von dem mitbeschuldigten Betreiber eines privaten Zulassungsdiensts erhalten haben.

Dieser soll mit Fahrzeughaltern einen Schmiergeldbetrag von 100 Euro ausgehandelt haben, den er sich den Ermittlern zufolge mit den beschuldigten Sachverständigen teilte. In dieses "Geschäftsmodell" soll auch der Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts einbezogen worden sein - er soll im Wissen um die fiktiven Hauptuntersuchungen Zulassungen für Fahrzeuge ausgestellt und hierfür kleinere Zahlungen erhalten haben.

Darüber hinaus wird der selbstständige Sachverständige beschuldigt, auch ohne Entgegennahme von Schmiergeldern in bislang 149 Fällen Prüfberichte ohne vorherige Untersuchung der Fahrzeuge erstellt zu haben. Durchsuchungen fanden am Mittwoch auch in der Zentrale einer amtlichen anerkannten Überwachungsorganisation in Stuttgart statt, wo die von den beiden Sachverständigen erstellten fiktiven Prüfberichte hinterlegt sind.


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