27.03.2019, 14:25 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Marine-Mission "Sophia" setzt Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aus

Deutsches Marine-Schiff "Werra" 2015 im "Sophia"-Einsatz. Quelle: AFP/Archiv/ALBERTO PIZZOLI (Foto: AFP/Archiv/ALBERTO PIZZOLI)Deutsches Marine-Schiff "Werra" 2015 im "Sophia"-Einsatz. Quelle: AFP/Archiv/ALBERTO PIZZOLI (Foto: AFP/Archiv/ALBERTO PIZZOLI)

Einsatz wird wegen Streits mit Italien ohne Schiffe weitergeführt

Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" wird künftig ohne Schiffe auskommen müssen: Mit dem am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel bekannt gegebenen Minimalkompromiss der Mitgliedsstaaten wird die Rettungen von Flüchtlingen auf See vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formal bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge. Italien hatte mit einer Blockade der Verlängerung des "Sophia"-Mandats gedroht.

Es sei "klar, dass die Operation ihr Mandat ohne Schiffe nicht effektiv ausfüllen kann", räumte eine Kommissionssprecherin ein. Die Entscheidung liege jedoch bei den Mitgliedstaaten, die sich auf den nun bekannt gewordenen Kompromiss verständigt hätten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach vom "kleinsten gemeinsamen Nenner", der in Brüssel zu erzielen gewesen sei.

Hintergrund ist der Streit mit Italien um die Anlandung von auf See geretteten Menschen. Die italienische Regierung wollte seit Monaten erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle Geretteten nach Italien bringt. Rom drohte deshalb, die Verlängerung des "Sophia"-Mandats zu blockieren. Der Einsatz hätte ohne Mandatsverlängerung am 31. März geendet.

Um das Grundgerüst der Mission zu erhalten, einigten sich die Mitgliedstaaten auf den Minimalkompromiss. Das Mandat der Operation Sophia wird demnach um sechs Monate verlängert, aber der Einsatz der verbleibenden zwei Schiffe wird ausgesetzt. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden. Auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die ebenfalls im Rahmen von "Sophia" erfolgt, wird fortgesetzt.

Die Mission "Sophia" war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. Dabei hat der Einsatz in den vergangenen drei Jahren auch über 45.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der italienischen Einsatzführung zuletzt vorgeworfen, die "Sophia"-Schiffe weitab der Flüchtlingsrouten stationiert zu haben, wo sie ihre Aufgabe im Kampf gegen Menschenhändler nicht wahrnehmen könnten. Die Bundesregierung entsendet seit Februar kein Schiff mehr für die Mission.

Deutschland unterstütze die Mission dennoch weiterhin "mit Nachdruck" und engagiere sich dafür, "dass das Mandat langfristig fortgesetzt werden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

"Die Vernunft ist hier vor langer Zeit von Bord gegangen", kommentierte ein EU-Diplomat den Kompromiss. Tatsächlich ginge es nur noch um Schadensbegrenzung "in der Hoffnung, dass wir nach dem (EU-)Wahlkampf wieder zur Vernunft kommen können".

Das vorläufige Ende der europäischen Flüchtlingsrettung im Mittelmeer "steht symbolisch für die Uneinigkeit der Europäer in der Flüchtlingsfrage", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. Die Spitzenkandidatin der Europa-Grünen, Ska Keller, sprach von einer "Schande". Die Mitgliedstaaten seien vor den Rechtspopulisten in Italien eingeknickt.

"Die Operation Sophia (...) sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern", erklärte hingegen der Bundestagsabgeordnete der Linken Alexander Neu. Seine Partei begrüße daher "die faktische Beendigung dieses Einsatzes". Stattdessen müsste die zivile Flüchtlingshilfe von Organisationen wie Sea Watch wieder entkriminalisiert werden.


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