26.03.2019, 15:27 Uhr

Leipzig (AFP) Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten auf dem Prüfstand

Polizeieinsatz beim Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)Polizeieinsatz beim Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)

Bundesverwaltungsgericht verkündet am Freitag Urteil zu Gebührenforderung Bremens

Im Rechtsstreit um Polizeikosten bei Spielen der Fußball-Bundesliga liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht: Am Freitag will das höchste deutsche Verwaltungsgericht sein Urteil in dem Streit verkünden, ob sich die Deutsche Fußballliga (DFL) an zusätzlichen Kosten für den Polizeieinsatz bei Risikospielen beteiligen muss. Sechs Stunden verhandelten die Richter am Dienstag in Leipzig über die Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen.

Während die Fußballliga die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als staatliche Kernaufgabe sieht, lehnt Bremen die Übernahme von Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler ab. Konkret geht es in dem Rechtsstreit um ein Derby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV vor vier Jahren. Damals wurden knapp tausend Polizeibeamte bei dem Risikospiel eingesetzt, deutlich mehr als bei normalen Fußballspielen.

Die DFL sieht sich nicht in der Pflicht, die in Rechnung gestellten Gebühren von inzwischen 415.000 Euro zu übernehmen. Sie hält die bundesweit einmalige Regelung im Gebühren- und Beitragsgesetz Bremens, auf die sich die Forderung stützt, für verfassungswidrig und die entsprechenden Gebührenbescheide daher für rechtswidrig.

Die Fußballliga begründet dies unter anderem damit, dass die öffentliche Sicherheit staatliche Kernaufgabe sei. "Für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung ist der Staat verantwortlich", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball.

Die polizeiliche Gefahrenabwehr gelte überall, argumentierten die DFL-Anwälte vor Gericht. Erhöhte Sicherheitsanforderungen bezögen sich auch im Fall Bremen auf das gesamte Stadtgebiet, Gewalttätigkeiten gebe es teils Kilometer vom Stadion entfernt. Sie fragten deshalb, was der Veranstalter "außerhalb seines Herrschaftsbereichs Stadion" machen solle. Das sei Sache der Polizei.

Das Land Bremen argumentierte hingegen, es gehe um die Kosten, die "abseits der allgemeinen Gefahrenabwehr" bei solchen Einsätzen anfielen. Wer den kommerziellen Vorteil aus der Veranstaltung habe, solle auch die Kosten mittragen.

"Wir haben eine Profiliga, die von einem Rekord zum nächsten jagt und 4,4 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr gemacht hat", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Verhandlung. Auf der anderen Seite stünden mehr als zwei Millionen Einsatzstunden der Bundes- und Landespolizei.

Dieses "Ungleichgewicht" müsse beseitigt werden. Es gehe ausschließlich um die Mehrkosten eines Polizeieinsatzes und darum, "gegnerische Fans auseinanderzuhalten", betonte Mäurer. Ansonsten bleibe nur die Alternative, "Spiele zu untersagen".

Nach der Verhandlung äußerte sich der Bremer Innensenator "verhalten optimistisch". Es habe von Seiten des Gerichts keine massive Kritik am Vorgehen des Stadtstaats gegeben.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Bremen der Klage zunächst stattgegeben. Im Februar 2018 hob allerdings das Oberverwaltungsgericht Bremen dieses Urteil auf und erklärte den Gebührenbescheid für rechtmäßig und die strittige Gesetzesvorschrift für verfassungsgemäß.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zwar nun konkret nur über den Bremer Fall. Allerdings dürfte das Urteil grundsätzliche Bedeutung für die Frage haben, ob Bundesligavereine an den Polizeikosten beteiligt werden können. Dabei geht es im Kern um Risikospiele, die einen größeren Polizeieinsatz erfordern. Am Freitag will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil verkünden.


0 Kommentare