26.03.2019, 14:18 Uhr

Berlin (AFP) Bundesinnenministerium dringt auf Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)

Für Speicherung von Daten Minderjähriger soll Altersgrenze entfallen

Im Kampf gegen Extremismus und Dschihadismus dringt das Bundesinnenministerium darauf, dem Verfassungsschutz die Befugnis für Online-Durchsuchungen zu geben. Heutzutage werde nicht mehr über das Festnetz telefoniert, sondern etwa über Messengerdienste verschlüsselt kommuniziert, sagte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Dienstag in Berlin. Um nicht "weiter taub" und "blind" zu sein, "müssen wir mit den technischen Entwicklungen Schritt halten", forderte er.

Bei der Online-Durchsuchung wird ein Smartphone oder Laptop technisch "infiltriert", um Daten erheben zu können - dies wird auch oft als "Staatstrojaner" bezeichnet. Bisher ist diese Maßnahme auf "laufende" Kommunikation wie ein Telefongespräch beschränkt, soll aber nach den Vorstellungen des Innenministeriums auf Messengerdienste ausgeweitet werden. Hier wird von "ruhender" Kommunikation gesprochen, weil eine Mitteilung erst nach dem Versenden überwacht werden kann. Verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram sind in terroristischen Netzwerken weitverbreitet.

Das Innenministerium hat einen Entwurf für eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der nun in der Ressortabstimmung ist. Demnach soll eine Online-Durchsuchung erlaubt werden, wenn der Verdacht einer "dringenden Gefahr für herausragende Schutzgüter" vorliegt und durch geplante Straftatbestände konkretisiert wird. Hierbei soll eine Art Schnittmenge aus den Straftatenkatalogen der Telekommunikations-Überwachung sowie der Strafprozessordnung zu Online-Durchsuchungen angewendet werden.

Darüber, ob eine Online-Durchsuchung stattfinden darf, soll die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags auf Antrag des Innenministeriums entscheiden. Sie ist nach dem Grundgesetzartikel 10 benannt, der das Fernmeldegeheimnis regelt, und wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt.

Nach Einschätzung von Staatssekretär Engelke dürfte es nach dem neuen Gesetz in Zukunft "unter zehn" Online-Durchsuchungen pro Jahr geben. Ziel sei nicht eine "flächendeckende Überwachung", sondern "wir wollen nur in den wenigen Fällen, in denen wir es dringend benötigen, dabei sein", sagte Engelke - "wenn Verbrechen verabredet, Anschlagsplanungen gemacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant werden".

Umstritten ist das Vorhaben des Innenministeriums, für die Speicherung der Daten von Minderjährigen künftig die Altersgrenze von 14 Jahren aufzuheben. Engelke verwies hier auf die Verpflichtung des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen, die etwa in einem dschihadistischen Umfeld leben. So müsse es möglich sein, dass Jugendämter darüber informiert würden, wenn der Verfassungsschutz relevante Informationen für sie habe.

Die große Koalition hatte zum einen vereinbart, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlicht werden, vor allem bei der Datenerhebung und der Datenspeicherung. Zum anderen sollten "gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb" hergestellt werden. Der bayerische Verfassungsschutz hat bereits die Befugnis zu Online-Durchsuchungen, der Entwurf des Bundesinnenministerium setzt dem jedoch noch engere Grenzen.


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