24.03.2019, 14:40 Uhr

London (AFP) Berichte: Kabinettsmitglieder wollen May wegen Brexit-Chaos zum Rücktritt zwingen


Hunderttausende Briten demonstrieren in London für zweites Referendum

Im Brexit-Chaos wächst von allen Seiten der Druck auf Premierministerin Theresa May: Wie britische Medien am Sonntag berichteten, wollen mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen. Als mögliche Nachfolger wurden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. In London demonstrierten am Samstag zudem hunderttausende Briten gegen den EU-Ausstieg ihres Landes und für ein zweites Brexit-Referendum.

Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, May sei "einem ausgewachsenen Kabinettscoup ausgeliefert". Elf Minister hätten "bestätigt, dass sie wollen, dass die Premierministerin Platz für jemand anderes macht". May solle am Montag in der Kabinettssitzung mit den Rücktrittsforderungen konfrontiert werden. Als Interims-Regierungschef soll demnach Mays Stellvertreter Lidington eingesetzt werden.

Die Zeitung "Mail on Sunday" berichtete, May könne "binnen Tagen" abgelöst werden. Als Interims-Nachfolger wird allerdings Umweltminister Gove genannt, ein prominenter Brexit-Befürworter.

Finanzminister Philip Hammond kritisierte die Sturzpläne. "Die Spieler auszutauschen, löst nicht das Problem", sagte er im Sender Sky News. May hielt sich am Sonntag auf ihrem Landsitz Chequers auf und beriet sich nach Angaben einer Sprecherin "mit ihren Kollegen".

In dem Chaos hoffen die Brexit-Gegner darauf, den EU-Austritt Großbritanniens doch noch verhindern zu können. In London zogen am Samstag hunderttausende in einem riesigen Protestzug vom Hyde Park durchs Regierungsviertel in Westminster zum Parlament. Die Veranstalter der Kampagne "People's Vote" (Volksabstimmung) schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund eine Million.

"Ich liebe die EU", "Macht Artikel 50 rückgängig" und "Wir fordern eine Volksabstimmung" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die aus dem ganzen Land in die britische Hauptstadt gekommen waren. Viele hatten EU-Flaggen dabei - teilweise sogar in Herzform. Eine Online-Petition für ein zweites Referendum haben mittlerweile mehr als fünf Millionen Briten unterzeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der kommenden Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Allerdings haben die Abgeordneten das Abkommen bereits am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien dann "Angaben zum weiteren Vorgehen" machen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Nicht-Teilnahme droht der harte Brexit ohne Abkommen - bei einer Teilnahme stünde eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums an.

May erwägt nun allerdings, auf die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus zu verzichten. Sie werde das Abkommen in der kommenden Woche nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine "ausreichende Unterstützung" abzeichne, schrieb May in einem Brief an die Abgeordneten.

Eine Parlamentsmehrheit für das Abkommen zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Bereits am Freitag hatte die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, durchblicken lassen, dass sie das Abkommen weiter ablehnt.

Wenn das Unterhaus am Montag wieder über den Brexit debattiert, könnte es auch darum gehen, ob am Mittwoch eine ganze Reihe von nichtbindenden Abstimmungen angesetzt werden. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will solche Probeabstimmungen beantragen, um herauszufinden, ob es eine Mehrheit für andere Szenarien gibt, etwa für ein zweites Referendum oder einen Verbleib in der EU-Zollunion.

Die Brexit-Hardliner sind gegen solche Probeabstimmungen. Brexit-Minister Stephen Barclay warnte am Sonntag vor einer Verfassungskrise und einem erhöhten "Risiko" einer Neuwahl.


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