23.03.2019, 14:22 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert neuen JU-Chef nach Äußerung über "Gleichschaltung"

JU-Vorsitzender Kuban. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)JU-Vorsitzender Kuban. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Kuban bezeichnet eigene Wortwahl als "unpassend"

Mit seiner Äußerung über eine "Gleichschaltung" in der CDU hat der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, scharfe Kritik aus der Mutterpartei auf sich gezogen. Kuban habe mit dem Begriff "die Politik Merkels mit dem Nationalsozialismus verglichen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Mit "Gleichschaltung" werde "normalerweise die Machtergreifung der Nationalsozialisten nach 1933 in Zusammenhang gebracht".

Kuban hatte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) zuvor gesagt: "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben." Kuban erklärte zudem, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Dem widersprach Bäumler. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 rechtmäßig gewesen sei. "Wer wie Kuban AfD-Legenden verbreitet, macht Wahlwerbung für die Rechtspopulisten", kritisierte er.

Kuban selbst erklärte am Samstag auf seiner Facebook-Seite, die Wortwahl Gleichschaltung sei "unpassend" gewesen. "Ich stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen", schrieb er in dem Online-Netzwerk. "Wir brauchen in Zukunft wieder eine breite gesellschaftliche und parteiinterne politische Diskussion zentraler Fragen." Die Union lebe von einem "starken und breiten Meinungsspektrum".


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