23.03.2019, 14:29 Uhr

Berlin (AFP) Nahles ruft zum Kampf gegen "Hetzer" und "Laue" in Europa

SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Rede. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Rede. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

SPD-Spitze schwört Partei auf Wahlkampf ein

Mit Attacken gegen Rechtspopulisten, aber auch gegen den Koalitionspartner startet die SPD-Spitze in den Europawahlkampf. Parteichefin Andrea Nahles warnte auf dem Parteikonvent am Samstag vor einem Erstarken von "Hetzern und ewig Gestrigen". Der Zusammenhalt in Europa werde allerdings auch gefährdet von "Lauen" wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, betonte, die Abstimmung sei eine "Richtungsentscheidung".

Nahles erinnerte in ihrer Rede vor den rund 200 Delegierten und Funktionären in Berlin an das europäische Zusammenwachsen in den vergangenen Jahrzehnten. Nun gebe es Leute, "die wollen das Rad wieder zurückdrehen" hin zu mehr Nationalstaatlichkeit.

Aber "wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden" von den Rechtspopulisten, sagte Nahles. Namentlich erwähnte sie den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. "Hetzer und Ewiggestrige" würden nicht durchkommen - "unsere Werte sind stärker", rief Nahles unter dem Applaus der Anwesenden.

Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet sondern auch von den "Lauen". Das seien diejenigen, "die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten", etwa die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. "Wir brauchen nicht die Lauen", sondern "Europäerinnen und Europäer mit Herzblut", sagte Nahles. Zu Letzteren zählten die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley und Udo Bullmann.

Barley sagte, ihrer Wahrnehmung nach seien die Menschen "total bereit" für die Europawahl. Den Bürgern sei bewusst, dass es hier um eine "Richtungsentscheidung" gehe. Ein Grund dafür sei der Brexit. Dieser habe gezeigt, was passiert, "wenn man Nationalisten auf den Leim geht" und sich in eine "nationale Sackgasse" begebe.

Viele Bürger fragten allerdings auch, was Europa eigentlich mit ihnen zu tun habe. "Unsere Antwort ist das soziale Europa", sagte Barley. Auch sie attackierte Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin "sagt Nein zu einem Europa der Bürger" und wolle stattdessen "ein Europa der Banken".

Am Nachmittag nahm der Parteikonvent einstimmig das Europawahlprogramm an. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung. Daneben spricht sich die SPD für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aus, für ein schärferes Vorgehen gehen Steuervermeidung und für strengere Auflagen gegen Digitalkonzerne wie Google und Facebook.

In Fragen der Inneren Sicherheit plädieren die Sozialdemokraten für eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa. Im Umgang mit Flüchtlingen fordern sie einen "solidarischen Verteilungsschlüssel".

Von ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2014 mit 27,3 Prozent sind die Sozialdemokraten in Umfragen derzeit weit entfernt. Verschiedene Erhebungen sagten ihnen für die Abstimmung am 26. Mai zuletzt etwa 16 bis 18 Prozent voraus, ungefähr so viel wie den Grünen und deutlich weniger als der Union.


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