22.03.2019, 15:08 Uhr

Brüssel (AFP) Tusk hält beim Brexit noch "alles für möglich"

Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel. Quelle: AFP/ludovic MARIN (Foto: AFP/ludovic MARIN)Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel. Quelle: AFP/ludovic MARIN (Foto: AFP/ludovic MARIN)

Merkel erwartet bei Ablehnung des Brexit-Vertrags Sondergipfel im April

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht beim Brexit weiter alle Möglichkeiten offen. "Bis zum 12. April ist alles möglich", sagte Tusk am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er nannte dabei eine Annahme des Austrittsabkommens, eine lange Verschiebung des Brexit oder gar eine Rücknahme der Austrittserklärung. Darüber müsse aber das Vereinigte Königreich entscheiden. "Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet, aber wir hoffen das Beste."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt, der bisher am 29. März stattfinden sollte. Nimmt das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten muss London bis zum 12. April entscheiden, wie es weitergehen soll. Ohne Entscheidung käme es zu einem ungeordneten Austritt.

Mit der Entscheidung habe die EU eine ungeregelten Austritt zum 29. März "erst einmal verhindert", sagte Merkel. Es sei aber dann nur "eine sehr kurze Frist", bis zum nächsten Stichtag. Merkel ging davon aus, dass bei einer Ablehnung des Austrittsabkommens vor dem 12. April ein Sondergipfel zum Brexit einberufen wird - "sicherlich auch in Anwesenheit der britischen Premierministerin" Theresa May.

Dann müsse geprüft werden, welche Abstimmungsergebnisse es im britischen Parlament zu Brexit-Fragen gebe, sagte die Kanzlerin weiter. "Denn es gibt ja eine Vielzahl von Möglichkeiten, über die das britische Parlament noch abstimmen könnte."

Mit Blick auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens zeigte sich Merkel für die deutsche Wirtschaft nicht beunruhigt. Sie bestätigte, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Thema der Vorbereitung insbesondere mittelständischer Unternehmen in der Gipfelrunde angesprochen hat.

Sie wisse aber nicht, ob er speziell deutsche Unternehmen gemeint habe, sagte Merkel. "Ich glaube, wir sind eigentlich sehr gut vorbereitet. (...) Ich habe das für Deutschland nicht als ein Problem gesehen".


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