21.03.2019, 17:45 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel diskutiert Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai

Flaggen der EU und Großbritanniens. Quelle: AFP/Archiv/BEN STANSALL (Foto: AFP/Archiv/BEN STANSALL)Flaggen der EU und Großbritanniens. Quelle: AFP/Archiv/BEN STANSALL (Foto: AFP/Archiv/BEN STANSALL)

Entwurf für Erklärung der Staats- und Regierungschefs vorgelegt

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über eine Brexit-Verschiebung um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai. Dieses Datum wurde nach AFP-Informationen am Donnerstag in einem Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels genannt. Beschlossen sei das Datum aber noch nicht, hieß es übereinstimmend von EU-Vertretern und Diplomaten. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten erst noch über den Vorschlag.

Bedingung der EU für eine Zustimmung zu einer Verschiebung ist, dass das britische Unterhaus "in der kommenden Woche" dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt, wie es in dem Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Das Abkommen war aber bereits zweimal durch das britische Parlament abgelehnt worden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch um eine Verschiebung des Brexit vom 29. März auf den 30. Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.

"Da das Vereinigte Königreich nicht die Absicht hat, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten, ist keine Verlängerung über dieses Datum hinaus möglich", heißt es im Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen zu dem Datum 22. Mai. Der Gipfel würde demnach auch ein Dokument mit Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an May von Mitte März formal billigen.

Diese rechtliche Aufwertung könnte es May laut Diplomaten ermöglichen, das Austrittsabkommen dem Unterhaus erneut vorzulegen. Dies hatte Unterhaus-Sprecher John Bercow diese Woche abgelehnt, weil nach den Parlamentsregeln nicht erneut über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden könne.

Gleichzeitig ruft der Gipfel laut dem Erklärungsentwurf dazu auf, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit fortzuführen. Entsprechende Notfallmaßnahmen sollten "auf allen Ebenen" vorangetrieben werden, heißt es in dem Text.


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