21.03.2019, 10:59 Uhr

Berlin (AFP) Wikipedia aus Protest gegen EU-Urheberrechtsreform abgeschaltet

Webseite von Wikipedia am Donnerstag. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Gollnow)Webseite von Wikipedia am Donnerstag. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Gollnow)

Merkel stellt Reform ohne Uploadfilter in Aussicht

Als Zeichen des Protests gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia ihr Angebot in Deutschland und weiteren europäischen Staaten am Donnerstag abgeschaltet. "Das ist das drastischste Mittel, das wir zur Verfügung haben, um auf etwas hinzuweisen", begründete John Weitzmann vom Förderverein Wikimedia den Schritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, bei der Reform solle versucht werden, ohne Uploadfilter auszukommen.

Weitzmann sagte im Sender Bayern 2, er hoffe, dass die Urheberrechtsreform in Brüssel noch abgeändert werde, da sie in der jetzt vorgeschlagenen Form durchaus auch nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia empfindlich treffen könne. Es sei immer noch nicht klar, ob für solche Plattformen Ausnahmeregeln gelten werden.

"Der ganze Ansatz über Ausnahmeregelungen, die im jetzigen Entwurf sehr lückenhaft sind, ist sehr schwierig. Es ist ein bisschen so, also ob man mit der Schrotflinte auf alle Plattformen schießt, und vorher ein paar schussichere Westen verteilt", sagte der Leiter für Politik und Recht bei Wikimedia. Wikipedia Deutschland könne dann für Bilder und Videos haftbar gemacht werden, die User ohne urheberrechtliche Erlaubnis auf die Plattform stellen.

Weitzmann betonte, die Abschaltung von Wikipedia am Donnerstag bleibe "erstmal eine einmalige Sache". "Das wird in Zukunft nicht der Standard werden. Wir werden dadurch keine politische Plattform werden."

Der Digitalverband Bitkom bezeichnete Wikipedia als "Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz". Die "Zensurgefahr durch geplante Uploadfilter" habe viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Artikel 13 der Richtlinie hätte zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten, erklärte Rohleder. Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden blockierte Inhalte hochgeladen. Er kritisierte eine solche "Meinungsfreiheit nur auf Antrag". Das sei "einer pluralistischen Demokratie unwürdig".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bekräftigte dagegen sein "Ja zur angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen ihrer Werke". "Das hat nichts mit Zensur des Internets zu tun. Wer das verwechselt, hat die Meinungsfreiheit nicht verstanden", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er warnte zugleich vor der "Verteidigung der Privilegien großer Internetkonzerne".

Überall räumte aber ein, dass sich der Verband "in manchen Punkten bessere Lösungen" habe vorstellen können. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht komme es ebenfalls darauf an, handhabbare Wege zu beschließen, die Nutzern wie Urhebern gleichermaßen gerecht würden. Dazu gehöre etwa der Abschluss von Lizenzvereinbarungen zwischen den großen Internetportalen und den Urhebern.

Die EU-Staaten und der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatten bereits im Februar einem deutsch-französischen Kompromiss bei der Urheberrechtsreform zugestimmt. Kommende Woche soll die Abstimmung im Plenum stattfinden.

Kanzlerin Merkel sagte am Donnerstag im Bundestag, das EU-Parlament habe "fast eine Dekade diskutiert, um zu einem Leistungsschutzrecht zu kommen". Nun solle versucht werden, "ohne die in der Richtlinie ja gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen".

Mit der Urheberrechtsreform sollen Internet-Plattformen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren. Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit den umstrittenen Uploadfiltern erreichen, die vielfach als Zensur kritisiert werden.


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