20.03.2019, 16:40 Uhr

Brüssel (AFP) EVP-Vorstand schlägt Aussetzung der Mitgliedschaft von Orban-Partei vor

Anti-EU-Plakate der Fidesz-Partei. Quelle: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK (Foto: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK)Anti-EU-Plakate der Fidesz-Partei. Quelle: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK (Foto: AFP/Archiv/ATTILA KISBENEDEK)

Ungarischer Regierungschef lehnt ab

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) hat vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am Rande einer Krisensitzung in Brüssel aus EVP-Kreisen. Orban habe dies jedoch abgelehnt. Die politische Versammlung der EVP, ein Gremium bestehend aus Delegierten der Mitgliedsparteien, sollte am Nachmittag über den Vorschlag des Vorstandes abstimmen.

Wegen anti-europäischer Umtriebe steht die rechtspopulistische Partei Orbans seit längerem in der Kritik. Nach einer umstrittenen Plakatkampagne in Ungarn gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls Mitglied der EVP ist, forderten 13 Mitgliedsparteien aus den Benelux-Staaten und Skandinavien den Ausschluss oder die Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz.

Die Vorstandsmitglieder der EVP kamen deshalb am Mittwoch in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen. An dem Treffen nahmen unter anderen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Chef und Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Manfred Weber (CSU), sowie Orban selbst teil.

Der Vorstand unterbreitete nach AFP-Informationen einen Vorschlag, wonach die Fidesz ihr Stimmrecht bei EVP-Versammlungen verlieren würde und keine Kandidaten mehr für Parteiposten vorschlagen dürfe. Fidesz-Abgeordnete könnten auch nicht mehr an allen Treffen der EVP teilnehmen. Ein Expertengremium solle dann "zu gegebener Zeit" einen Bericht über die Einhaltung der Grundwerte der EVP durch Fidesz vorlegen.

Orban lehnte diesen Vorschlag nach AFP-Informatiohen zunächst ab. Zuvor hatte seine Paretei bereits mitgeteilt, dass sie im Falle einer Aussetzung ihrer Mitgliedschaft selbst sofort aus der EVP austreten werde. Beobachter halten es für möglich, dass die Fidesz und die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini dann eine neue Parteiengruppe rechts von der EVP gründen könnten.


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