19.03.2019, 17:29 Uhr

Almaty (AFP) Präsident von Kasachstan erklärt seinen Rücktritt

Der Rücktritt von Nursultan Nasarbajew kommt überraschend. Quelle: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO (Foto: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO)Der Rücktritt von Nursultan Nasarbajew kommt überraschend. Quelle: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO (Foto: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO)

Nursultan Nasarbajew war seit dem Ende der Sowjetunion im Amt

Nach fast drei Jahrzehnten an der Staatsspitze hat Kasachstans autoritär regierender Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 78-jährige Staatschef des zentralasiatischen Landes kündigte seinen Amtsverzicht am Dienstag in einer Fernsehansprache an. Ein Gefolgsmann soll das Amt bis zu den Präsidentschaftswahlen im März 2020 übernehmen, Nasarbajew wird jedoch einen Teil seiner bisherigen Machtfülle behalten.

"Ich habe entschieden, das Amt des Präsidenten abzugeben", sagte Nasarbajew. Er hatte Kasachstans höchstes Staatsamt seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik im Jahr 1991 inne. Zuvor war er dort bereits KP-Chef.

Auch nach seinem Rücktritt als Präsident wird Nasarbajew Einfluss auf die Geschicke seines Landes haben. Im Jahr 2010 hatte er sich vom Parlament den Titel "Führer der Nation" verleihen lassen. Damit erhielt er weitgehende Machtbefugnisse und Immunität auf Lebenszeit. Seit dem vergangenen Jahr ist Nasarbajew zudem Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsrates auf Lebenszeit. Zudem wird er Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan bleiben. "Ich bleibe bei Euch", sagte Nasarbajew.

Das Präsidentenamt will er an den Vorsitzenden des Senats, Kassim-Jomart Tokajew, abgeben. Tokajew solle das Amt bis zum Ablauf des Mandats im März kommenden Jahres versehen. "Er ist genau die Person, der man die Regierung Kasachstans anvertrauen kann", sagte Nasarbajew. Der 65-jährige neue Präsident gilt als loyaler Gefolgsmann von Nasarbajew, früher war er Kasachstans Ministerpräsident.

Nasarbajew gab sich zwar gerne als Demokrat - festigte seine Macht aber immer wieder mit Härte. Mehrere Oppositionelle starben unter unklaren Umständen, andere wurden verhaftet oder ins Exil geschickt. Vier Mal - 1999, 2005, 2011 und 2015 - gewann Nasarbajew die Präsidentschaftswahl, beim letzten Mal mit 97 Prozent der Stimmen.

Nach Einschätzung von Andrej Susdaltsow von der Hochschule für Wirtschaft in Moskau bedeutet der freiwillige Rücktritt Nasarbajews in Zentralasien "etwas Unglaubliches". Nasarbajew habe "eine Tradition des Machttransfers eingeführt".

Der unabhängige kasachische Experte Sergej Duwanow hingegen geht davon aus, dass Nasarbajew "das Land weiter regieren wird, nur mit einem anderen Titel". "Dieser Plan ist genau durchdacht worden, damit alles beim Alten bleibt", sagte Duwanow.

Unter Nasarbajew trat Kasachstan aus dem Schatten Moskaus heraus: Das Land schlug Kapital aus seinen Öl- und Gasressourcen und nutzte seine strategische Lage, indem es Gastgeber für die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Friedensverhandlungen für Syrien wurde. Die neue, futuristische Hauptstadt Astana wurde zum Symbol für den Wandel des Landes.

Nasarbajew war schon in der Sowjetunion ein einflussreicher Politiker. Nach mehreren regionalen Ämtern war er 1989 zum Chef der Kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufgestiegen. Als Kasachstan 1990 begann, sich von der Zentralregierung in Moskau loszulösen, übernahm Nasarbajew das Amt des Präsidenten in dem neu gegründeten Staat.

In seiner Fernsehansprache verwies Nasarbajew am Dienstag auf einige seiner Errungenschaften: "Wir haben es geschafft, aus den Ruinen der Sowjetunion einen erfolgreichen Staat mit einer modernen Marktwirtschaft in Kasachstan zu errichten", sagte er.

In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über sinkende Lebensstandards. Die von Rohstoffen abhängige Wirtschaft litt unter dem Einbruch des Ölpreises im Jahr 2014 und den westlichen Sanktionen gegen seinen wichtigen Handelspartner Russland.

Im Februar hatte Nasarbajew seine komplette Regierung entlassen. Als Grund nannte er fehlende Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Kasachstan ist ein enger Verbündeter Russlands und verfügt über die größte russische Diaspora der fünf zentralasiatischen Staaten, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten. Russisch ist neben Kasachisch bis heute Amtssprache.


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