14.03.2019, 10:14 Uhr

Berlin (AFP) Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen

Bundestag entscheidet über Terminservice-Gesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Bundestag entscheidet über Terminservice-Gesetz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Bundestag stimmt Service-Gesetz von Gesundheitsminister Spahn zu

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Die Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden für gesetzlich Versicherte wird dafür von 20 auf 25 Stunden erhöht. Bestimmte Fachärzte sollen zudem fünf Stunden pro Woche anbieten müssen, die Versicherte ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen können.

Das entsprechende Terminservice-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition. "Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen", zeigte sich der Minister in der Parlamentsdebatte überzeugt.

Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen dringenden Facharzttermin vermittelt, bekommt er dafür künftig einen Zuschuss von mindestens zehn Euro zusätzlich. Der behandelnde Facharzt erhält eine Vergütung außerhalb seines Budgets. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.

Bei Vermittlung durch eine Terminservicestelle kommen die Mediziner zusätzlich in den Genuss eines nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlags. Die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig rund um die Uhr erreichbar sein und zwar im Internet und per Telefon über die Nummer 116117.

Das Maßnahmenpaket müsse eigentlich "Gesetz zum Abbau der Zweiklassen-Medizin" heißen, lobte auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach den erwarteten Nutzen der Reform. Denn die große Koalition sorge damit dafür, dass gesetzlich Versicherte künftig nicht mehr monatelang auf einen Arzttermin warten müssten.

Die Redner der Opposition äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Gesetz, das neben den Neuerungen bei der Terminvergabe auch zahlreiche andere Änderungen in anderen Bereichen wie etwa der Digitalisierung des Gesundheitswesens, der HIV-Vorsorge oder der Versorgung mit Impfstoffen vorsieht.

Anstatt die Zweiklassen-Medizin zu beenden, werde eine Dreiklassen-Medizin eingeführt, da Ärzte künftig den über das neue Gesetz vermittelten Patienten den im Wartezimmer Sitzenden vorziehen müsse, kritisierte der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke. Spahns Pläne führten Weg von der Selbstverwaltung und hin zur Planwirtschaft.

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus warf Spahn vor, nichts gegen überbordende Bürokratie zu unternehmen: "Ich finde in ihrem Gesetz keinen einzigen Satz, wie man den ärztlichen Alltag erleichtern könnte, damit einfach mehr Behandlungszeit für die Patienten vorhanden sein könnte."

Der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler kritisierte, das "zentrale Problem" des Gesundheitswesens, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, werde von der Bundesregierung nicht angegangen. "Gesetzlich Versicherte werden so lange den Kürzeren ziehen, wie Ärzte an Privatpatienten ein Vielfaches verdienen."

Die Grünen kritisierten die geplanten Zuschüsse für die Ärzte. "Kleiner geht's wohl nicht und teurer auch nicht", sagte die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Um die Stellung der gesetzlich Versicherten gegenüber den Privatpatienten zu verbessern, hätte ein "schlichtes Diskriminierungsverbot gereicht".

Spahn nutzte die Debatte, um eine positive Zwischenbilanz seiner Arbeit seit dem Arbeitsbeginn der großen Koalition auf den Tag genau vor einem Jahr zu ziehen. Auch Klein-Schmeink nahm Bezug auf den Jahrestag und riet dem Minister zu "weniger Schnellschüssen für die große Schlagzeile" und "weniger Investment in die Marke Jens Spahn". Stattdessen wünschte sie dem Minister "mehr Mut, die wirklichen Zukunftsprobleme anzugehen".


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