13.03.2019, 18:22 Uhr

London (AFP) EU fordert für Brexit-Aufschub klare Pläne von London

Brexit-Anhänger macht vor weiterem Parlamentsvotum mobil
. Quelle: AFP/ISABEL INFANTES (Foto: AFP/ISABEL INFANTES)Brexit-Anhänger macht vor weiterem Parlamentsvotum mobil . Quelle: AFP/ISABEL INFANTES (Foto: AFP/ISABEL INFANTES)

Britisches Parlament stimmt über Brexit ohne Abkommen ab

In der Debatte um einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU konkrete Pläne aus London. Brüssel erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Am Abend stimmt das britische Parlament zunächst darüber ab, ob Großbritannien auch ohne Abkommen am 29. März aus der EU ausscheiden soll. Sollten die Abgeordneten diese Option ablehnen, steht am Donnerstag ein weiteres Votum über eine Fristverlängerung an.

"Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte Barnier. Auch Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans betonte: "Die Lösung wird aus London kommen müssen."

Barnier äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Brexit-Verschiebung. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Änderungen an dem Abkommen erneut aus. Der vorliegende Vertrag sei "nicht verhandelbar", sagte Macron. Es liege nun an London, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden.

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines chaotischen Austritts am 29. März.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Handlungsspielraum schwinden. "Es bleibt natürlich unser Ziel, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden", sagte Merkel in Berlin. "Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte."

Am Mittwochabend stimmen die Abgeordneten in London zunächst über die Frage ab, ob Großbritannien am 29. März auch ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Falls das Unterhaus einen solchen No-Deal-Brexit wie erwartet ablehnt, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag darüber, ob bei der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums beantragt werden soll.

Laut einer Kommissionsquelle sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, um einen "No-Deal"-Austritt besser vorbereiten zu können oder um Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen.

Vor allem Letzteres wäre problematisch, da Experten den nötigen Vorlauf für eine erneute Volksbefragung auf fünf bis sechs Monate schätzen. Vom 23. bis zum 26. Mai finden jedoch Europawahlen statt. Großbritannien wäre dann verpflichtet, daran teilzunehmen. Neuwahlen könnten wohl schneller stattfinden. Aber auch hier stellt sich die Frage, wie schnell sich das Brexit-Problem unter einer neuen Regierung lösen lässt.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird die Frage der Verschiebung "Hauptthema" beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein. Nach seiner Einschätzung werden die Staats- und Regierungschefs einem Aufschub zustimmen, auch wenn die Gründe dafür "nicht handfest" sind.

Auch ein anderer Diplomat ging davon aus, dass sich ein "guter Grund" für einen Aufschub finden lassen werde - denn letztlich gehe es um die Frage, ob die EU Großbritannien "über die Klippe" stürzen lassen und dabei "Chaos auf der irischen Insel und ungemütliche Situationen auf dem Kontinent" in Kauf nehmen wolle.

Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, will Großbritannien auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. "Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken", sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.

Nur für "sensible Industriezweige" werde es Abgaben geben. Großbritannien will außerdem im Fall eines harten Brexit zunächst auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.


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