13.03.2019, 11:50 Uhr

Berlin (AFP) Briefporto kann bald kräftig steigen

Briefmarken werden teuer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Briefmarken werden teuer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

Kabinett billigt Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung

Das Porto der Deutschen Post für einen Standardbrief dürfte bald deutlich steigen: Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die letztlich auch entscheidend für die Portohöhe ist. Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde muss der Post durch die neuen Vorgaben nun einen größeren Preiserhöhungsspielraum einräumen.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte die Änderung der Verordnung Mitte Februar angekündigt und damals erklärt, mit einem Anstieg von derzeit 70 auf 90 Cent Porto pro Standardbrief sei in diesem Jahr nicht zu rechnen. Wie hoch die künftige Portoerhöhung ausfallen könnte, ist laut Ministerium noch nicht absehbar. Medienberichten zufolge könnte der Preis für die Briefmarke über 80 Cent steigen.

Mit Änderung der Verordnung, die bereits nach Veröffentlichung in Kraft tritt, wird der Gewinnzuschlag für die Post anders berechnet. Bislang orientierte sich dieser Zuschlag an Postdienstleistern in ganz Europa - künftig werden Postunternehmen ausgenommen, die etwa wie auf Malta oder Zypern sehr klein sind oder wie in Rumänien reine Staatsunternehmen.

Damit werde eine Vergleichbarkeit hergestellt, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Damit erhöht sich die Möglichkeit des Gewinnzuschlags."

Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke), Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mahnte, Portoerhöhungen seien nur dann akzeptabel, wenn die zusätzlichen Einnahmen nachweislich für bessere Arbeitsbedingungen für die Briefträger und eine bessere Qualität bei der Postzustellung verwendet würden. "Portoerhöhungen, die einzig die Milliardengewinne des Postkonzerns steigern, sind inakzeptabel."


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