13.03.2019, 16:21 Uhr

Berlin (AFP) Koalition erhofft sich von Termin-Gesetz Entlastung der gesetzlich Versicherten

Wartezimmer einer Arztpraxis. Quelle: dpa/AFP/Andreas Arnold (Foto: dpa/AFP/Andreas Arnold)Wartezimmer einer Arztpraxis. Quelle: dpa/AFP/Andreas Arnold (Foto: dpa/AFP/Andreas Arnold)

Bundestag entscheidet am Donnerstag über Neuregelung

Die große Koalition erwartet von dem Gesetz für schnellere Arzttermine eine spürbare Entlastung der gesetzlich Versicherten. "Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, ob der Staat in einem so lebenswichtigen Bereich wie Gesundheit funktioniert", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Und weil es hier eine Schieflage gab, haben wir gehandelt." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt zum Abbau der "Zwei-Klassen-Medizin".

Das Terminservice-Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass das den Alltag der Patienten spürbar verbessert", sagte Spahn den RND-Zeitungen. "Bislang klagten viele Fachärzte, ein zusätzlicher Patient bringe ihnen finanziell nichts. "Da setzen wir jetzt an“, sagte der Minister.

Für jeden Patienten, der zusätzlich behandelt oder neu angenommen werde, würden Ärzte künftig auch besser bezahlt. "Wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg aus den festgelegten Budgets" Das Honorarplus für die Ärzte bezifferte Spahn auf bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.

"Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte werden sich deutlich verkürzen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Er verwies allerdings auch auf das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung, mit dem das derzeitige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung aufgegeben werden soll.

Die jetzige Neuregelung leistet nach Lauterbachs Überzeugung einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Nachteile der gesetzlich Versicherten gegenüber den privat Versicherten. Denn die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin gelten als ein entscheidender Nachteil in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Opposition kritisierte Spahn wegen der kurzfristigen Änderungen an dem Gesetz. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Spahns Politikstil "erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers: Kaiser Spahn entscheidet, was passiert." Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink warf dem Gesundheitsminister "populistische Politik" vor.

Beide Politikerinnen kritisierten vor allem die vielen nachträglichen Änderungen, die auf Spahns Veranlassung während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz gekommen seien. "Die Anträge der Koalition sind so umfangreich, dass wir sie bis zur Abstimmung gar nicht mehr in Ruhe beraten können", bemängelte Aschenberg-Dugnus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die wöchentliche Mindestsprechstunden-Zeit auf 25 Stunden zu erhöhen. Zudem sollen bestimmte Fachärzte fünf Stunden wöchentlich anbieten müssen, für die keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich ist. Nachträglich aufgenommen in den Entwurf wurden Regelungen, denen zufolge die Ärzte ihre zusätzlichen Leistungen außerhalb ihres Budgets bezahlt bekommen. Für Patienten, die über eine Terminservicestelle vermittelt wurden, soll es zudem Zuschläge geben, die nach der Wartezeit gestaffelt sind.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) rechtfertigte die nachträglichen Änderungen. "Dass Gesetze am Ende anders aussehen als der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, ist normal", sagte er den Funke-Zeitungen. Er räumte aber ein, dass das Terminservice-Gesetz viel Arbeit gemacht habe. "Es fiel manchmal schwer, den Überblick zu behalten." Am Ende werde es aber "ein gutes Gesetz" werden.


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