12.03.2019, 23:00 Uhr

London (AFP) Nach erneuter Schlappe für May wächst Sorge vor ungeregeltem Brexit

Erneute Abstimmungsniederlage für Premierministerin May. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)Erneute Abstimmungsniederlage für Premierministerin May. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)

Ablehnung des Brexit-Abkommens ruft Enttäuschung in Brüssel und Berlin hervor

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage am Dienstagabend trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte das Brexit-Abkommen für "tot". Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich besorgt.

Auch mit den in letzter Minute ausgehandelten Zusicherungen der EU konnte May die Bedenken ihrer Kritiker nicht ausräumen. 391 Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Vertrag, 242 votierten dafür. Die Regierungschefin hatte am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Straßburg weitere Garantien der EU-Spitze in der besonders umstrittenen Backstop-Frage erhalten.

Mit dem Votum ist zweieinhalb Wochen vor dem anvisierten Austrittsdatum am 29. März völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird. Sie bedauere die Entscheidung "zutiefst", sagte May nach ihrer Abstimmungsniederlage. Sie wiederholte ihre oft gebrauchte Formel, wonach das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei.

Wie die Vorlage doch noch die benötigte Zustimmung des Unterhauses erreichen könnte, war nach dem Votum vom Dienstagabend ungewisser denn je. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, gab dem Abkommen keine Chance mehr. Der Vertrag sei "eindeutig tot", sagte er. Er warf der Premierministerin vor, in Brüssel "keine einzige Änderung" am Austrittsvertrag durchgesetzt zu haben.

Die EU bedauerte das Ergebnis des Votums. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei bereit, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März zu prüfen. Dies müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen.

Die Bundesregierung reagierte ebenfalls enttäuscht auf das Votum. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", erklärte Außenminister Maas. Wer das Abkommen ablehne, spiele "auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft". Er hoffe dennoch, dass ein ungeregelter Brexit noch vermieden werden könne. Auch Frankreich bedauerte das Abstimmungsergebnis und forderte weitere Anstrengungen Großbritanniens.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief die Abgeordneten in London auf, "ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien" gerecht zu werden. Die Grünen erklärten, die britische Regierung müsse "endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Entscheidung des britischen Unterhauses eine "herbe Enttäuschung".

Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt. Auch damals stimmten - wie nun am Dienstag - viele Abgeordnete von Mays Konservativen gegen die Vorlage ihrer Premierministerin.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte May die Abgeordneten eindringlich um ein Ja gebeten. Im Falle einer neuerlichen Ablehnung des Abkommens könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte sie. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, "könnte der Brexit verloren gehen". Zudem sprach sie von der Gefahr eine "konjunkturellen Schocks", sollte Großbritannien die EU ohne Austrittsvertrag verlassen.

In den kommenden Tagen stehen nun weitere wichtige Abstimmungen im Unterhaus an. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Wird ein solcher "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Austrittsdatums gebeten werden soll.


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