12.03.2019, 11:58 Uhr

London (AFP) Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert"

Geoffrey Cox auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Quelle: AFP/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Daniel LEAL-OLIVAS)Geoffrey Cox auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Quelle: AFP/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Daniel LEAL-OLIVAS)

Generalstaatsanwalt Cox reichen Zusicherungen der EU nicht aus

Die neuen Zusicherungen der EU zum Brexit-Abkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Zwar werde das Risiko, dass Großbritannien durch den sogenannten Backstop in der Nordirland-Frage "unbegrenzt und gegen seinen Willen" in einer Zollunion an die EU gebunden bleibe, durch die Zusicherungen "verringert", erklärte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag. Aber das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien nicht ohne Zustimmung der EU daraus aussteigen könne, bleibe "unverändert" bestehen.

Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das Brexit-Abkommen ab. Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Im Januar hatten die Unterhaus-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und Premierministerin Theresa May damit eine historische Niederlage beschert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.

Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Die Brexit-Hardliner in Großbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Nach der skeptischen Einschätzung von Generalstaatsanwalt Cox ist nun aber fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Das Pfund, das nach Mays Einigung mit der EU zugelegt hatte, rutschte nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wieder ab.


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