12.03.2019, 13:29 Uhr

London (AFP) Chancen für Brexit-Abkommen nach skeptischem Rechtsgutachten gesunken


Britischer Generalstaatsanwalt sieht "unverändert" Risiken durch Auffanglösung

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in London sind die Aussichten auf eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Brexit-Abkommen noch einmal gesunken: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox äußerte sich am Dienstag skeptisch zu den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag, mit denen Premierministerin Theresa May die Brexit-Hardliner im Parlament von der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland überzeugen wollte. Nach Einschätzung von Cox bleiben einige Risiken für London "unverändert" bestehen.

Das britische Unterhaus stimmt am Abend (gegen 20.00 Uhr) erneut über den Brexit-Vertrag ab. Im Januar hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Abkommen votiert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU geben lassen.

Bei den Zusicherungen ging es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Durch den sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner in Großbritannien fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Eine zusätzliche Erklärung der britischen Regierung, welche die zeitliche Begrenzung der Auffanglösung untermauert, sollte vor allem die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei davon überzeugen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bleibt.

May forderte das Unterhaus auf, dem "verbesserten" Brexit-Deal nun zuzustimmen. Auch Juncker appellierte an die britischen Abgeordneten, für den Vertrag zu stimmen. "Es ist diese Vereinbarung oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden", warnte er. "Eine dritte Chance wird es nicht geben."

Generalstaatsanwalt Cox erklärte jedoch in seinem Gutachten, durch die Zusicherungen werde zwar das Risiko, dass Großbritannien durch den Backstop "unbegrenzt und gegen seinen Willen" in einer Zollunion an die EU gebunden bleibe, "verringert". Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien nicht ohne Zustimmung der EU daraus aussteigen könne, bleibe aber "unverändert" bestehen, urteilte der Rechtsberater der Regierung.

Nach seiner skeptischen Einschätzung ist höchst fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays Tory-Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Das Pfund, das nach Mays Einigung mit der EU zugelegt hatte, rutschte nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wieder ab.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte die Abgeordneten schon am Abend aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem Parlament versprochen habe. Der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, schrieb im Onlinedienst Twitter, Cox habe mit seiner Einschätzung bestätigt, dass May keine "wesentlichen Änderungen" erreicht habe.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Einigung mit der EU und forderte die britischen Abgeordneten zur Zustimmung auf. Der Brexit schwebe seit Monaten "wie eine dunkle Wolke" über Großbritannien, Irland und der gesamten EU, erklärte er. "Eine positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten "noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge" gemacht. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen."

Sollte das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ablehnen, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.


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