11.03.2019, 16:02 Uhr

Paris (AFP) Paris reagiert nüchtern auf Kramp-Karrenbauers Ideen für Europa

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Merkel stellt sich hinter Vorstoß der CDU-Vorsitzenden

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit ihren Vorschlägen zur Zukunft der Europäischen Union bei der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Zurückhaltung gestoßen. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sah am Montag in Paris Meinungsunterschiede in drei Punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter die Vorschläge Kramp-Karrenbauers.

Die CDU-Chefin hatte ihr Konzept am Wochenende unter dem Titel "Europa richtig machen" veröffentlicht und sich damit auch zu Vorschlägen Macrons für eine Reform der Europäischen Union positioniert. Quer durch die Opposition, aber auch innerhalb der SPD, stießen ihre Vorschläge auf Kritik.

Am Montag erfolgte nun die nüchterne Antwort aus Paris: Regierungssprecher Griveaux sagte nach einer Kabinettssitzung unter Leitung Macrons, es gebe offenbar in drei Punkten Meinungsunterschiede.

Griveaux verwies auf die ablehnende Haltung der CDU-Chefin zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat. Auch Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Aufgabe des EU-Parlamentssitzes in Straßburg und nach einem gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat teile die Regierung in Paris nicht, betonte der Sprecher.

Es sei bekannt, dass Frankreich die Forderung nach einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen skeptisch sehe, sagte Merkel am Montag in Berlin. Im Aachener Vertrag, den Macron und Merkel am 22. Januar unterzeichneten, wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet.

Macron hatte kürzlich seinerseits Vorschläge zu einer Reform der Europäischen Union gemacht. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler nannte es "verstörend", dass Merkel "zum Europa-Appell des französischen Präsidenten laut schweigt und jetzt nur die CDU-Vorsitzende für einen Wahlkampfaufschlag vorschickt".

Merkel lobte Kramp-Karrenbauers Vorstoß am Montag als "sehr gutes Konzept für die Zukunft". Sie finde es "sehr gut", dass die CDU-Vorsitzende in dem aufkommenden Europawahlkampf die Positionen ihrer Partei "noch einmal markiert hat", sagte die Kanzlerin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonten die Übereinstimmung der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden in der Europapolitik.

Kramp-Karrenbauer verteidigte ihren Vorstoß und rief zu einer Debatte um die Zukunft Europas auf. "Ich habe diesen Vorschlag gemacht als überzeugte Europäerin", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Europa sei so viel wert, dass es einen demokratischen Wettstreit um die besten Ideen für eine Reform geben solle.

Die CDU-Vorsitzende wies zudem den Vorwurf zurück, es gebe in der Europapolitik einen Riss zwischen Deutschland und Frankreich. In vielen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik seien beide Länder einer Meinung. Die französischen Idee für ein einheitliches Sozialsystem halte sie aber für "nicht zielführend".


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