10.03.2019, 15:30 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer lehnt Macrons Forderung nach europäischem Mindestlohn ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Gollnow)CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Gollnow)

Europa-Konzept der CDU-Chefin stößt bei Opposition auf Kritik

In ihrer Antwort auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dessen Forderung nach einem europäischen Mindestlohn abgelehnt. Um Europa stärker zu machen, gehe es zuerst darum, die "Grundlagen unseres Wohlstandes" zu sichern, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Quer durch die Opposition wurde ihr Europakonzept kritisiert, aber auch aus der SPD kam Kritik.

Unter anderem schlug Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines "gemeinsamen Binnenmarkts für Banken" vor. "Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen", schrieb die CDU-Vorsitzende und warnte: "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg."

Einigkeit mit Macron demonstrierte Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik. "Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen", schrieb sie. Nötig sei eine Vereinbarung über einen "lückenlosen Grenzschutz". Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex "zügig als operative Grenzpolizei" aufgebaut und eingesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Hierfür brauche es ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU plädierte Kramp-Karrenbauer dafür, Europa auf "zwei gleichberechtigten Säulen" zu stellen: die intergouvernementale Methode - also die Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Regierungen - und die Gemeinschaftsmethode. Das Europaparlament solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das Einkommen der EU-Beamten besteuert werden.

Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte insbesondere die Forderung Kramp-Karrenbauers, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen und die Entscheidungsfindung auf Ebene der EU-Institutionen als gleichberechtigt anzusehen. Der Intergouvernementalismus bedeute "mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", erklärte Giegold.

Alle deutschen Regierungen hätten sich immer hinter die europäische Gemeinschaftsmethode gestellt und die Rechte des Europaparlaments verteidigt. Nun aber verabschiede sich Kramp-Karrenbauer für die CDU von der "wichtigsten Säule der europäischen Demokratie".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig". Nach wie vor unterstützten die CDU und Kanzlerin Angela Merkel Macron in seinen "Umverteilungsplänen".

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, hob darauf ab, dass die CDU-Chefin auf Macrons Vorschläge antworte, "die weder ein Regierungsamt noch ein Mandat im Parlament hat". "Wo bleibt denn die Antwort der Bundesregierung", fragte Beer. Zugleich bemängelte sie einen "eklatanten Widerspruch" zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi lehnte die Idee eines europäischen Binnenmarkts für Banken ab. Statt eines Marktes für Konzerne müsse die EU eine "soziale Schutzmacht" werden. Geschützt werden müssten die örtlichen Tariflöhne im Rahmen der Freizügigkeit sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung.

Doch auch beim Koalitionspartner SPD wurde das europapolitische Konzept Kramp-Karrenbauer kritisch aufgenommen. Die Antwort der CDU-Chefin auf Macron sei "in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus." Kramp-Karrenbauer lasse "jeden sozialen Gestaltungsanspruch" für Europa vermissen.


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