09.03.2019, 12:33 Uhr

Berlin (AFP) EU-Parlamentspräsident: Änderungen am Brexit-Vertrag sind "völlig unmöglich"

EU-Flage vor dem britischen Parlament in London. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)EU-Flage vor dem britischen Parlament in London. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)

Kurz vor Brexit-Voten im Unterhaus keine Einigung zwischen EU und London absehbar

Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament zeichnet sich kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss eine Änderung des Austrittsvertrag aus, auch das Brexit-Datum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor erneut um Zugeständnisse gebeten, aus Brüssel kam aber lediglich ein alter Vorschlag.

In Brüssel berieten Vertreter der EU und der britischen Regierung am Wochenende weiter. Für Samstag seien dabei lediglich Gespräche auf "technischer Ebene" geplant, verlautete aus EU-Kreisen. Ein "Treffen auf politischer Ebene" war demnach zunächst nicht vorgesehen.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Auch für Mittwoch und Donnerstag stehen wichtige Abstimmungen an.

Tajani lehnte die von den Briten geforderte Änderungen am Austrittsabkommen jedoch strikt ab. Es sei "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte er in dem Zeitungsinterview.

Nötig sei eine "flexible Lösung" für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.

Die umstrittene Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zu Irland vermieden werden soll, ist der wichtigste Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

May hatte die EU am Freitag in einer Rede dazu aufgerufen, die Bedenken des britischen Parlaments gegen die Auffanglösung aus dem Weg zu räumen. Brüssel müsse nun handeln, "damit die Abgeordneten das Abkommen am Dienstag unterstützen", sagte sie. Werde das Abkommen zum zweiten Mal abgelehnt, sei "nichts sicher" und es drohe "ein Moment der Krise".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot London daraufhin einen "einseitigen Austritt" aus der Zollunion mit der EU an: Großbritannien soll beim Brexit also aus der Zollunion aussteigen, Nordirland aber nicht.

Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück, den May bereits in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen umgehend. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag im britischen Unterhaus erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Tajani sagte dazu, das Austrittsdatum könne maximal auf Anfang Juli verschoben werden, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen", fügte der Italiener hinzu. "Sie haben sich entschieden zu gehen. Das ist ihr Problem, nicht unseres."

Auf die Frage, ob er auf eine neue Volksabstimmung in Großbritannien hoffe, sagte Tajaní: "Es geht jetzt darum, den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung. Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns."


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