08.03.2019, 11:52 Uhr

Helsinki (AFP) Finnische Regierung tritt wenige Wochen vor Wahl zurück

Finnischer Ministerpräsident Juha Sipilä. Quelle: afp/AFP/Archiv/Ilmars ZNOTINS (Foto: afp/AFP/Archiv/Ilmars ZNOTINS)Finnischer Ministerpräsident Juha Sipilä. Quelle: afp/AFP/Archiv/Ilmars ZNOTINS (Foto: afp/AFP/Archiv/Ilmars ZNOTINS)

Mitte-rechts-Regierung zuvor mit Reformpaket gescheitert

Fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Finnland ist die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä zurückgetreten. Sipilä begründete den Schritt am Freitag mit dem Scheitern eines wichtigen Reformpakets im Sozial- und Gesundheitsbereich. Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch an, bat die Regierung aber, bis zur Ernennung einer Nachfolgerregierung kommissarisch im Amt zu bleiben. Am 14. April soll ein neues Parlament gewählt werden.

Die weitreichende Reform war über zehn Jahre Gegenstand heftiger Debatten. Inhaltlich ging es unter anderem um eine Neustrukturierung der Gesundheitsbehörden und den Rückgriff auf mehr private Dienstleister in der Gesundheitsversorgung. Sipilä räumte am Freitag ein, dass die Parteien seiner Koalition sich nicht auf eine gemeinsame Vorlage vor der Parlamentswahl einigen konnten. Deswegen trete er zurück.

Der seit Mai 2015 amtierende Ministerpräsident hatte das Vorhaben zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt und bezeichnete das Scheitern am Freitag als "eine große Enttäuschung". Sipilä hatte die Reform als essenziell für den Umgang mit den explodierenden Kosten angesichts der alternden Bevölkerung in Finnland gesehen.

"Meine Regierung arbeitet auf dem Prinzip 'Ergebnisse oder Rücktritt'", sagte Sipilä am Freitag vor Journalisten. "Ich bin ein Mann mit Prinzipien, und in der Politik muss man Verantwortung übernehmen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung."

Sipiläs Regierung besteht aus seiner Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Koalition und der europaskeptischen Blaue-Reform-Partei, einer moderaten Abspaltung der äußersten Rechten. Die Koalitionspartner konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie bei dem Reformpaket verständigen.

Bei den in Umfragen führenden oppositionellen Sozialdemokraten stieß der Regierungsrücktritt auf Kritik. Parteichef Antti Rinne sagte dem Sender YLE, er halte den Schritt so kurz vor der Wahl für eigenartig. Sipiläs Zentrumspartei kommt in Umfragen mit rund 15 Prozent derzeit auf den dritten Platz.


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