08.03.2019, 15:39 Uhr

Hamburg (AFP) Mehrere SPD-Politiker lehnen Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Stegner: Frage stellt sich derzeit nicht

Mehrere SPD-Politiker lehnen für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Wahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin ab. "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Magazin "Spiegel". SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, die Frage stelle sich derzeit nicht.

Kahrs sagte, einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin würde "niemand in der SPD mitmachen". "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung", sagte auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der allerdings ohnehin dem Bündnis mit der Union ablehnend gegenübersteht. "Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen", hob er nun im "Spiegel" hervor.

Der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, wies gleichfalls darauf hin, dass seine Partei einen Koalitionsvertrag nur "mit Frau Merkel als Kanzlerin" unterzeichnet habe. Auf jeden Fall werde die SPD sicher nichts unternehmen, um die Führungskrise der CDU zu befrieden. "Schon gar nicht werden wir ihr bei irgendeiner Erneuerung helfen - da sollten wir als SPD die Nerven bewahren", sagte Hartmann ebenfalls dem "Spiegel".

Dem Bericht zufolge wollen zahlreiche Sozialdemokraten vermeiden, dass Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus als Kanzlerin in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann. Allerdings legte sich auch die Union in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur bislang nicht fest.

Stegner wies im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) darauf hin, dass Merkel bisher keinerlei Amtsmüdigkeit erkennen lasse. Man werde zur Hälfte der Legislatur nochmal überprüfen, ob die Koalitionsvereinbarungen mit der Union eine Basis dafür seien, das Bündnis fortzusetzen, erinnerte er an die zwischen den Regierungspartnern abgesprochene Revisionsverfahren. "Darauf konzentrieren wir uns. Alle weiteren Fragen beantworten wir, wenn sie anstehen", sagte Stegner weiter.


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