07.03.2019, 01:52 Uhr

Düsseldorf (AFP) Altmaier kritisiert Heils Pläne im Kampf gegen Dumpinglöhne bei Paketboten

Paketbote bei der Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Paketbote bei der Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

Wirtschaftsminister: Nachunternehmerhaftung ist "bürokratisch" und "falsch"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei "bürokratisch" und "falsch", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Zwar sei ihm "wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss eingehalten werden."

Heils Vorschläge gingen aber am Problem vorbei. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg", sagte Altmaier. "Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel." Zuständig sei vielmehr der Zoll. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten würden.

Heil will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen. An Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik.

Heil verteidigte seine Pläne und kündigte an, "in Kürze" einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. "In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gilt, haben wir damit gute Erfahrungen gemacht", sagte der Arbeitsminister der "Rheinischen Post". Er kündigte zusätzlich einen verstärkten Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle an.


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