06.03.2019, 20:04 Uhr

Rom (AFP) Italiener stehen für neues Bürgereinkommen Schlange

Eine Frau fülltden Antrag fürs Bürgereinkommen aus. Quelle: AFP/Tiziana FABI (Foto: AFP/Tiziana FABI)Eine Frau fülltden Antrag fürs Bürgereinkommen aus. Quelle: AFP/Tiziana FABI (Foto: AFP/Tiziana FABI)

Grundsicherung war zentrales Wahlversprechen der Rechtspopulisten

Tausende Italiener haben am Mittwoch im ganzen Land Schlange gestanden, um sich für das neu eingeführte Bürgereinkommen der Regierung anzumelden. Fernsehberichten zufolge blieb der erwartete Massenandrang aus. Die Grundsicherung war eines der wichtigsten Wahlversprechen der in einer Koalition mit der rechtsextremen Lega-Partei regierenden rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Es sieht eine monatliche Zahlung von 780 Euro für mehr als fünf Millionen Menschen vor, die unterhalb der Armutsgrenze leben.

"Es gibt viele, die versuchen es zu bekommen, wir müssen sehen was danach passiert, ob es etwas ändert", sagte Rentner Paolo Scaglione, der den Antrag für seine alleinerziehende Tochter abgab.

Zu den Menschen, die vor den Postfilialen und Steuerberatungszentren (CAF) anstanden, gehörte auch die gebürtige Kolumbianerin Mariela Pinzón. "Sollte es so funktionieren wie versprochen, dann wirklich, ja, ist es ein exzellentes System", sagte die arbeitslose Mutter. Für einen erfolgreichen Antrag müssen Italiener mindestens zwei Jahre in Italien wohnhaft gewesen sein, Ausländer zehn Jahre.

Der aus den Philippinen stammende Ruwena ist 1992 nach Italien gezogen. "Einige Ausländer haben kleine Einkommen. Ich zum Beispiel habe vier Kinder und ein sehr geringes Einkommen, und ich zahle Miete", sagte er. Er glaube daher, dass viele Ausländer einen Antrag stellen werden "und nicht nur Ausländer, auch Italiener".

Die ersten Zahlungen sollen Ende April oder Anfang Mai überwiesen werden. Das Programm soll 6,6 Milliarden Euro kosten und armen Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Bezieher dürfen nicht mehr als zwei Angebote für Jobs ablehnen, wobei der zweite bis zu 250 Kilometer weit vom Wohnort entfernt sein kann. Der dritte Arbeitsplatz, der dann angenommen werden muss, kann überall im Land sein.

Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden. Die Maßnahme wird nach Angaben des italienischen Statistikinstituts Istat 1,3 Millionen Familien helfen, nicht zuletzt im verarmten Süden des Landes. Im Durchschnitt bekommen arme Familien rund 5000 Euro zusätzlich pro Jahr.

Das Geld wird auf Konten eingezahlt, auf die mit speziellen Bankkarten zugegriffen werden kann, zunächst nur für Lebensmitteleinkäufe in bestimmten Geschäften. Künftig sollen die Karten auch für den Kauf von Kleidung und andere Güter des täglichen Bedarfs genutzt werden können. Geld, das am Ende de Monats nicht ausgegeben wurde, geht an den Staat zurück.


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